Schülerfreifahrten, finanzielle Zuwendungen für „Trümmerfrauen“, und so weiter und vieles mehr. Wie sollten wir das den Leuten erklären?
Frau Bundesministerin Haubner, ich würde sagen, diese Mittel, die für diese Information, die für PR aufgewendet wurden, sind gut angelegte Mittel. (Bundesrat Stadler: Überhaupt für falsche Information!) Man sollte verstärken, dass die Mittel dort hinkommen!
Zu Herrn Kollegem Konecny. – Er ist jetzt nicht da, aber ich muss trotzdem etwas sagen. Er hört wie immer meine Reden mit, kommt dann sehr aufmerksam herein und weiß über alles Bescheid. Aber jetzt passt auf! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Ja, wahrscheinlich. – Kollege Konecny spricht nämlich von Mittelabzweigung, Parteifinanzierung ohne Zuordnung durch die Frau Sozialminister.
Zur Medienkritik: Medien sind in Österreich derzeit jene, die eigentlich nicht das tun, was sie tun sollten. Ich denke, das sehen wir alle so. (Heiterkeit des Bundesrates Stadler. – Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger.) Da, so denke ich, sind wir uns alle einig, was die Medien in Österreich machen! Wenn unsere großen Redakteure in den vergangenen 60 Jahren nicht besser gewesen wären, hätten wir heute nicht den Wohlstand, den wir haben. Diese haben alle mitgeholfen! Sie haben das Positive geschrieben, sie haben das Beste in den Medien gebracht und uns nicht gegenseitig ausgespielt! Das ist das Problem von heute.
Jetzt komme ich zu einem Beispiel: Der „trend“, der ja allen bekannt ist, schreibt am 11. November 2005 – hoch interessant! –: „Hilflosigkeit ist ein Hilfsausdruck“ bei der SPÖ. Der Unsinn, der im Zusammenhang mit dem verlustig gegangenen 425-Millionen-Euro-Kredit der BAWAG von den Eigentümern zu hören war, tut weh.
Und da geht es weiter: 4 177 Schilling oder 303 € Verlust für jeden der 1,4 Millionen Mitglieder des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.
Das wird nicht geschrieben! Bescheiden! (Bundesrat
Reisenberger: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Falschinformation! Das hast
du schon zum zweiten Mal gelesen! Das stimmt nicht! Das hat die „Presse“ so
geschrieben!) – Da, bitte schön. Kümmert euch einmal um diese Sachen! (Neuerliche
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
So geht das jedenfalls weiter! Im Übrigen: 425 Millionen, das ist nur ein Viertel des Schadens aus der „Konsum“-Pleite; viele andere Pleiten könnte man da auch noch aufzählen.
Daher, meine Damen und Herren von der Opposition, tun Sie doch nicht immer dramatisieren! Man sollte nicht dramatisieren, sondern für Österreich arbeiten! Frau Bundesministerin Haubner, wir bitten Sie, in dieser Bundesregierung auch weiterhin für Österreich zu arbeiten! (Bundesrat Boden: Nur mehr bis in den Herbst!) Die Österreicherinnen und Österreicher brauchen diese Unterstützung, sie sind sehr dankbar dafür – und sie werden heuer noch die Möglichkeit haben, den Dank in der Wahlzelle auszusprechen. – Danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer sowie bei Bundesräten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
17.30
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile ihr das Wort. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Kerschbaum – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es ist ja schon so viel gesagt worden!)
17.30
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin Haubner, Sie haben vorhin erklärt, dass es früher, und zwar unter einer SPÖ-Regierung, noch viel schlimmer gewesen sei. Sie wollten
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