Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Behindertenmilliarde – was habt ihr im Parlament geschimpft, trotzdem zugestimmt, und wir sind alle sehr froh, dass es die Bundesregierung ermöglicht hat, dass 1 Milliarde freigegeben wurde, um sozial bedürftigen Menschen in vielen Bereichen helfen zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer.)
Viele Hunderte Vereine haben Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Wir sind sehr froh darüber. Siehe die Entschließungsanträge in der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates. Ich werde versuchen, Ihren Kollegen etwas mitzuteilen. Der Entschließungsantrag 561 der Abgeordneten Mandak, Freundinnen und Freunde betreffend Novellierung des Mutterschutzgesetzes hinsichtlich der Einführung der Informationspflicht des Arbeitsgebers über das Ende der arbeitsrechtlichen Karenz sowie der Entschließungsantrag 324 der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Heidrun Silhavy und KollegInnen hinsichtlich des Kinderbetreuungsgeldes. Aber auch zahlreiche Presseaussendungen verschiedener Institutionen fordern verstärkte Informationsmaßnahmen der Bundesregierung für die Eltern.
Seitens der Opposition beziehungsweise von diversen Einrichtungen wurde in vergangenen Jahren beanstandet, dass die Bevölkerung zum Thema Kindergeld zu wenig informiert sei. So stellte beispielsweise die Arbeiterkammer am 12. Mai 2005 fest, dass Mütter und Väter in Elternkarenz Beratung und Information bräuchten, und zum Thema Wochengeld forderte die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mandak, am 26. April 2005 Information für betroffene Frauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wollen wir? – Die Leute, die es nicht brauchen, finden nämlich eher zu den besagten Stellen als jene, die es wirklich brauchen. Das ist eine bekannte Weisheit! Ein Bürgermeisterkollege aus Tirol hat heute seine Argumentation eingebracht, die ich voll inhaltlich unterstütze. Die Probleme, mit denen wir Bürgermeister konfrontiert werden, kennen Sie, die nicht Bürgermeister sind, nicht! Das, meine Damen und Herren, sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Entschuldigung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, seien wir
froh, dass neun Bürgermeister hier anwesend sind! Heute sind von Frau
Bundesministerin Haubner Broschüren gezeigt worden. Ich habe eine Broschüre,
die heute zufällig in meiner Tasche ist, weil ich sie lesen wollte. (Bundesrätin
Mag. Neuwirth: Zufällig!) – Ich habe ja nicht gewusst,
dass ihr heute einen Dringlichen Antrag einbringt! Das wollte ich lesen, ich
wollte mit dem Zug fahren, aber ich habe mich verspätet und bin nicht mit dem
Zug gefahren. Eine sehr interessante Broschüre, die an alle verschickt wurde.
Passt auf! Kinder brauchen Liebe und so weiter, jeder weiß, was damit gemeint
ist. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Diese Broschüre zeigt auf 25 Seiten 25 verschiedene Probleme! Es ist für alle, die es brauchen, etwas dabei. Das ist, so denke ich, ein Beweis dafür – es ist nur ein Heft, solche Hefte haben wir ja viele bekommen –, dass das notwendig ist; das wissen wir.
So, meine Damen und Herren, und jetzt komme ich zu einer Aussage von Frau Bundesministerin Haubner. Ein Drittel des gesamten Budgets wird für soziale Leistungen in Österreich verwendet. Wir sollten glücklich sein darüber, dass wir in der Lage sind, diese Leistungen überhaupt durchzuführen! Kaum ein Staat der Welt ist weiter oder besser in der Lage als wir Österreicher. Das war Leistung, das war Fortschritt, da haben wir alle mitgearbeitet – und wir sollten daher alle dankbar sein!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat Folgendes erhöht: Mittel zur Bekämpfung der Armutsgefährdung, den Ausgleichszulagensatz, Mittel für die Pflegevorsorge, das Pflegegeld, Mittel für Familienleistungen, Kinderbetreuungsgeld, Gesundheitsleistungen, Mittel für den Konsumentenschutz, Mittel für Pflegeangelegenheiten, für Vereine, für das Veterinärwesen, für die Alterssicherung, für Frauen,
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