Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 110

Darf ich Ihnen einmal so etwas vorlesen, eine Kampagne in Orange: Bin ich ein Wunschkind?, fragt das erste Kind. – Ja, mein Schatz, du bist ein Wunschkind!, ant­wortet die Mutter. Bin ich auch gewünscht?, fragt das zweite Kind. – Du natürlich auch. – Und ich? – Und die Mutter blickt auf zwei weitere ihrer insgesamt fünf Kinder: Ihr seid alle unsere Wunschkinder.

Das ist der Wunschkind-Spot des Sozialministeriums. Was will es uns damit sagen? (Bundesministerin Haubner: Mehr Kinder! Europa braucht Kinder!) Sind wir jetzt auf Mutterkreuztour oder was? Fünf Kinder ist das Ziel – interessante Sache! Aber, bitte, was ist daran Information? Was ist daran Information? Ich sehe daraus keine Informa­tion. (Bundesrat Boden: Meidet Discos!) Information wäre: Wo bekomme ich was und wie? Aber das ist irgendwie eine subtile Sache: Bist du vielleicht keine gute Mutter, wenn du nicht mehr als drei Kinder hast? Ich weiß es nicht! Aber das ist das, was wir auch in diesen Spots sehen. Und da ist die Frage: Was ist das?

Das Nächste: Sie brauchen den Pensionisten nicht mitteilen – ich meine, die Falschin­formation des Folders ist ja sowieso Sonderklasse; und dafür geben Sie 4,2 Millionen € aus! –, dass sie ab sofort öffentlich gratis fahren dürfen, und dann schicken Sie ihnen noch einmal hinten nach, dass das eigentlich nicht wahr ist. Das ist ja eine Veräppe­lung jener Leute, um die eigentlich diese so genannte Informationskampagne gegan­gen wäre!

Frau Bundesministerin! Sie sind noch eine Reihe von Antworten auf Fragen schuldig, die Sie heute in der Form nicht ausreichend erhellt haben. Hinsichtlich der Ausschrei­bung und hinsichtlich der Abrechnung stehen eine ganze Reihe von Fragen im Raum. Sie sagen, Sie hätten 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus. Es gibt massive Andeutungen aus Ihrem Haus, dass manche Beamten und Beamtinnen bereits großes Bauchweh damit haben.

Das heißt: Stellen Sie sich diesen Fragen! Ich hoffe, dass die Spitze des Rechnungs­hofes da nicht eine falsche Mauer macht, sondern dass der Rechnungshof nun diese neuerliche Kampagne – Werbekampagne oder wie auch immer – nach seinen eigenen sieben Richtlinien bewertet und anschaut und dass nicht nur eine hausinterne Kontrolle durchgeführt wird.

Das wäre es, das erwarten wir. Und bitte verwenden Sie das Geld in Zukunft dort, wo es tatsächlich brennt, und nicht für einen solchen Schabernack, hinter dem sich natür­lich eine parteipolitische Werbekampagne abzeichnet! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.21

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.

 

17.21.39

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Die Diskussion, die wir heute führen, ist ja nicht uninteressant, sondern, wie ich glaube, sehr sinnvoll. Und wenn die Frau Bundesministerin herkommt und be­reit ist, ihre ganze Verantwortung offen zu legen und ihre Leistungen kundzutun, dann bin ich davon überzeugt, dass wir eigentlich aufmerksam sein und der Bundesregie­rung Dank zollen sollten. (Bundesrat Reisenberger: Ja, freilich!)

Lieber Kollege, es gibt sehr vieles, was in der letzten Periode getan wurde. Vor allem viele sozial bedürftige Österreicher sind sehr froh, nicht die Herren Bundesräte und nicht die Herren Nationalräte, sondern es gibt bescheidene Österreicher, die dankbar für jede Verbesserung sind. (Bundesrat Reisenberger: Wenn sie es kriegen würden! Das ist das Problem!)