wundert, was Jörg Haider bei der BZÖ-Gründung mit folgendem Satz gemeint hat: Wir finden momentan das Auslangen mit dem Apparat der Regierungsmitglieder! (Hört-Hört-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Bachner: Was steckt da dahinter?) Da fällt mir eigentlich nur eine klare Antwort ein, nämlich er meinte: Machen wir doch alles über unsere Ministerbüros! Wir verlieren die Wahlen, unsere Kassen sind leer, aber dort können wir das ja wohl hineinbuttern!
Ich habe im Wiener Wahlkampf einen BZÖ-Stand gesehen, und der Kollege vom BZÖ hat mich gebeten, mit ihm zu reden; er war ganz alleine. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Ich habe mir angeschaut, was der Kollege vom BZÖ im Wiener Wahlkampf hergibt: Es war ein Druckwerk aus dem Ministerium Gorbach, mit Ministerium und allem drauf – und übrigens auch dieses gelbe Orange, dieses Pantone-Gelb, das allerdings sehr durchzogen ist von einem orangen Hauch, sodass man es eigentlich aus der Ferne gar nicht mehr anders als eben als Orange sehen kann –, und es stand da in Gelb und Orange: Wie kommen junge Wiener zu einem Führerschein? Eigentlich eine völlig „nebbiche“ Geschichte, aber das war das Einzige, was dieser Herr in seinem Körberl hatte. In diesem Körberl waren Orangen und die Information über den Führerschein, gehalten in der Farbe, die auch die Frau Bundesministerin für ihre Aussendung oder für ihre Kampagne verwendet.
Bitte, das heißt: Wir finden momentan das Auslangen mit dem Apparat der Regierungsmitglieder! Das und nichts anderes heißt es! Schauen Sie die Homepage der Regierung an: Das ist eine Orgie in Orange! Schauen Sie, da drüben ist gerade ein Laptop, auf dem das zu sehen ist!
Ich kann mir ja vorstellen, wie diese Ausschreibung erfolgt ist. Es gibt ja so schöne Wörter, Kollege Himmer. Sie werden ja wissen, was ein Mehrwert ist oder was eine Umwegrentabilität ist? Und bei diesem Briefing hat man natürlich geschaut – übrigens ist der Vorsitzende dieser ganzen Briefing-Geschichte, wie Sie es ja hoffentlich bestätigen werden, der heutige Kabinettschef Ihres Staatssekretärs Dolinschek –: Wie könnte man denn da eine gewisse Umwegrentabilität zustande bringen, damit das, was wir hier machen, nämlich: Wir finden momentan das Auslangen mit dem Apparat der Regierungsmitglieder!, auch wirklich spruchreif wird? Und das geht natürlich einmal in die Werbelinie. Der Slogan ist ja nicht „ohne“: vom „Bündnis Zukunft Österreich“ zu Ihrem Slogan „Zukunft soziales Österreich“, „Zukunft Österreich“. Das wirkt so, als ob es voll eingeschlagen hätte.
Was bedeutet außerdem: Farbe einer Kampagne und eines Ministeriums? Ich denke, alle unsere Ministerien haben eigentlich die eine Farbe, und die ist eigentlich Rot-Weiß-Rot und nicht irgendwelche anderen Farben. Wenn wir jetzt anfangen, je nachdem, wie der Minister oder die Ministerin eines Ministeriums ist, das CI umzufärben, dann verschwenden wir eigentlich eine Menge Geld, das die Menschen für die realen Dinge bräuchten. (Beifall der Bundesrätin Dr. Lichtenecker.)
Frau Bundesministerin! Sie haben erklärt, das sei eine Informationskampagne. Es geht ja hier um die sieben Richtlinien. (Heiterkeit des Bundesrates Mayer.) – Sie haben einen lustigen Tag heute, Kollege Mayer, nicht? (Heiterkeit.) Sie sind auf einer rosa Wolke oder wo auch immer, aber das ist in Ordnung. Es ist ja schön, wenn Kollegen einfach einen fröhlichen Tag haben.
Die Frage ist: Hält das, was die Frau Bundesministerin da getan hat – wir sagen, es ist eine versteckte Parteienwerbung und keine Informationskampagne –, dem Rechnungshof stand? Der Rechnungshof hat; weil es seit 2000 unerträglich war mit den Werbe-Geschichten der Ministerien, extra sieben Richtlinien erlassen. Und es steht einfach hier der Verdacht im Raum, dass das mit Sicherheit nicht diesen sieben Richtlinien entspricht.
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