Bundesrat Stenographisches Protokoll 732. Sitzung / Seite 11

An die

Präsidentin des Bundesrats

Sissy Roth-Halvax

Parlament

Dr. Karl Renner-Ring 3

1017 Wien

Wien, am 22. Februar 2006

GZ BKA-405.828/1-IV/5/2006

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß Artikel 23c Absatz 5 B-VG darf ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung anlässlich des Ministerrats am 19. Jänner 2006 beschlossen hat, entsprechend des gemäß Artikel 23c Absatz 4 B-VG erfolgten Vorschlags des Landes Tirol die Nominie­rung von Frau Landeshauptmannstellvertreter Dr. Elisabeth ZANON anstelle von Herrn Ferdinand EBERLE als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die neue Mandatsperiode 2006-2010 vorzunehmen.

Ein Lebenslauf von Frau Landeshauptmannstellvertreter Dr. Elisabeth ZANON liegt bei. *)

Ich ersuche Sie um Kenntnisnahme und Information des Bundesrats.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schüssel

Beilage

*) wird nicht veröffentlicht

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Republik Österreich

Dr. Wolfgang Schüssel

Bundeskanzler

An die

Präsidentin des Bundesrates

Frau Sissy Roth-Halvax

Parlament

1017 Wien

Wien, am 10. März 2006

GZ 405.828/0007 -IV/5/2006

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG darf ich Ihnen mitteilen, dass der Ministerrat, nach Durch­führung von Konsultationen mit den im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien, in seiner Sitzung am 16. Februar 2006 beschlossen hat, für die Neubestel­lung des Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank den vom Bundesministerium für Finanzen namhaft gemachten Gruppenleiter im Bundesministe­rium für Finanzen Herrn Dr. Kurt BAYER, zu nominieren.