ten Bericht des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend EU-Arbeitsprogramm 2006 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates und den ebenfalls eingelangten Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2006 habe ich dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zugewiesen.
Den eingelangten Entschließungsantrag 150/A(E)-BR/2005 der Bundesräte Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen habe ich ebenfalls dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zugewiesen.
Ebenso eingelangt ist der Entschließungsantrag 151/A(E)-BR/2005 der Bundesräte Karl Boden, Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen, den ich dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft zugewiesen habe.
Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber sowie über den Entschließungsantrag 149/A(E)-BR/2005 der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe diese Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Auf Grund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 5 und 6 sowie 8 bis 11 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Ich gebe bekannt, dass die Bundesräte Professor Konecny, Schennach, Kolleginnen und Kollegen einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates eingebracht haben, wonach dem Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1280 d.B. und 1310 d.B.), eine Frist bis 20. April 2006 zu setzen ist.
Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungsantrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.
Ich gebe bekannt, dass die Bundesräte Professor Konecny, Schennach, Kolleginnen und Kollegen einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates eingebracht haben, wonach dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 2. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) geändert wird (754/A und 1320 d.B.), eine Frist bis zum 20. April 2006 gesetzt wird.
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