Bundesrat Stenographisches Protokoll 732. Sitzung / Seite 29

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Bieringer. Ich erteile es ihm.

 

10.10.25

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schimböck, ich finde es unfair, hier herzugehen und zu sagen, die Frau Minister hat anscheinend etwas anderes zu tun, wenn hier ein bildungspolitisches Problem besprochen wird. Es war vereinbart, dass die Frau Bundesminister nicht anwesend ist, weil es bisher in diesem Hohen Hause nicht üblich war, dass während der Debatte eines Selbständigen Antrages ein Regie­rungsmitglied anwesend sein soll. Das war bisher nicht so, und das ist auch jetzt so!

Ich finde es beschämend, wenn hier mit Polemik vorgegangen wird und wider besseres Wissen so gesprochen wird. Ich würde Sie eindringlich bitten, die Regeln und Nuancen des Hauses auch dann einzuhalten, wenn es Ihnen nicht passt! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)

10.11

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Konrad. Ich erteile es ihr. (Bundesrat Schennach: Das wurde schon geändert!) – Ich habe das leider noch so hier.

Gut, dann erteile ich Herrn Bundesrat Schennach das Wort. – Bitte.

 

10.11.45

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Danke, Kollege Ager, für diesen Auftrittsapplaus, das ist immer extrem motivierend.

Wir werden diesen Entschließungsantrag von Kollegen Schimböck unterstützen. Wir werden für diesen Antrag stimmen, müssen aber Kollegen Schimböck in diesem Zu­sammenhang doch an etwas erinnern.

Er hat in seiner Rede gemeint, überall dort, wo die SPÖ regiert, sieht man, wie Bil­dungspolitik gemacht wird. In diesem Zusammenhang, lieber Kollege Schimböck – und du bist ja auch aus Oberösterreich –, muss ich dich doch daran erinnern, dass es auf die Regierung von ÖVP und Grünen zurückzuführen ist, dass Oberösterreich das ein­zige Bundesland ohne Studiengebühren bei den Fachhochschulen ist. Es ist sicherlich für ganz Österreich ein Fortschritt, dass es ein Bundesland gibt, in dem es keine Stu­diengebühren bei Fachhochschulen gibt – im Sinne des freien Zuganges und auch des Angebotes zum lebenslangen Qualifikationserwerb!

Was den vorliegenden Entschließungsantrag betrifft: Kollege Schnider, wir haben schon im Ausschuss lange darüber gesprochen, dass die Beschäftigung mit Fragen von Didaktik und Pädagogik in vielen Bereichen notwendig ist, und zwar in der Vermitt­lung dessen, wofür man sich qualifiziert hat. Wir haben im Ausschuss – diese Diskus­sion ist jetzt wieder akut geworden – über das Arzt-Patienten-Gespräch oder Ärztin-Patienten-Gespräch gesprochen, darüber, dass es hier notwendig ist, endlich auch die Didaktik und die Vermittlung hereinzunehmen.

Was sich in den Gerichtssälen abspielt, ist fast ein Null-Gespräch zwischen den Ange­klagten und den Richtern, zum Beispiel im Jugendgerichtsbereich. Die jugendlichen Angeklagten verstehen null von dem, worum es eigentlich geht; es ist fast so, als ob der Richter in Suaheli und der Jugendliche in Deutsch spricht und hier eine Fremd­sprache auf eine gelernte Sprache trifft. All das haben wir in vielen Bereichen, und in diesen Bereichen wird es notwendig sein, solche Zusatzangebote zu machen.

Speziell, was den Antrag betrifft: Natürlich haben diese Institutionen so genannte Trai­ner- und Lehrenden-Zertifikate eingeführt, weil sie selbst sehen, dass sie das benöti-