nächsten Tag schon wieder sein kann, dass es nicht mehr hundertprozentig fälschungssicher ist.
Daher können und müssen wir – und ich unterstelle der
Frau Ministerin auch, dass sie das versucht hat – genau das Gegenteil von
dem machen, was Sie, Herr Kollege Kühnel, gesagt haben: Wir müssen versuchen zu
agieren, vorauszudenken. Das kann nicht immer funktionieren, es wird auch
andere geben, die uns diesbezüglich vielleicht voraus sind. Sich aber nur aufs
Reagieren zu verlassen wäre zu wenig! Und das ist auch der Grund, Frau
Ministerin, warum wir – wie Sie ja wissen – diesem Antrag zustimmen
werden. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
13.30
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
13.30
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich danke Herrn Kollegem Reisenberger. Ich habe nach den Wortmeldungen doch noch einige Punkte hinzuzufügen.
Erstens: Bezüglich der Rede des Herrn Kollegen Mayer ist mir aufgefallen, dass es offensichtlich doch so ist, dass der Empfänger den Inhalt der Nachricht bestimmt. Ich habe ganz sicher nicht gesagt, dass wir einen neuen Reisepass wegen des internationalen Terrorismus benötigen. Da muss sich Kollege Mayer irgendwie verhört haben. Meiner Meinung nach ist es so, dass dieser Fälschungssicherheitszuwachs, sofern es ihn überhaupt gibt, ganz sicher nichts mit dem internationalen Terrorismus zu tun haben kann, denn im Gesetzentwurf steht: Es ist sicherzustellen, dass die gespeicherten biometrischen Daten nur für hoheitliche Zwecke verwendet werden.
Wenn eine Videoaufnahme von einem internationalen
Terroristen gemacht wurde, dann darf man nicht vergleichen, ob dieser irgendwo
nach Österreich eingereist ist. Das darf man derzeit laut Gesetz gar nicht.
Der zweite Punkt: Wer weiß, wann diese europaweite Datenbank, die es noch nicht gibt, kommt? Ich würde nicht ausschließen, dass man irgendwann einmal auf die Idee kommt, diese Daten zu verwenden, wenn man sie schon alle gespeichert hat! (Bundesrat Mayer: Aber dann brauchen sie eine Gesetzesänderung!) – Das wird ein eigenes Gesetz brauchen.
Die Sache, die ich angesprochen habe und die Sie irgendwie
falsch verstanden haben, ist nicht, dass ich sage, ich lehne jegliche Änderung
ab. Ich sage, wenn ich diesen Bereich – also die Fälschungssicherheit oder
die Terrorismusbekämpfung oder welche Begründung man auch immer nimmt –
als Grund angebe, um den neuesten Stand der Technik einzusetzen, dann möchte
ich diesen neuesten Stand der Technik auch im Datenschutzgesetz verankert
haben. Darum geht es mir. (Bundesrat Mayer: Die Terroristen ...,
wenn dieses biometrische Merkmal drin ist! Genau das geht dann nicht!)
Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist die Frau Kollegin Kerschbaum!
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (fortsetzend): Weiters: Es gibt diese Expresspässe, das stimmt, aber diese sind auch wieder extra zu bezahlen. Bis jetzt war es einfach: Man ist auf die Bezirkshauptmannschaft gegangen und innerhalb einer Viertelstunde – zumindest war es bei uns so – erhielt man seinen Reisepass. Das wird künftig nicht mehr so sein. Insofern ist es für die KonsumentInnen nicht so einfach und nicht so gemütlich.
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