Bevölkerung gehen muss. Daraus folgend hat man diese Änderung des Passgesetzes beschlossen.
Es ist schon so, dass es in der heutigen Zeit bedauerlicherweise Kriminelle und Terroristen gibt, die sehr oft mit gefälschten Ausweisen, Dokumenten, Pässen und so weiter, unterwegs sind.
Weiters gibt es bedauerlicherweise auch Staaten, die zwar theoretisch ein Territorium haben, die theoretisch Staatsgewalt ausüben und die auch ein Staatsvolk haben, aber nicht in der Lage sind, als Staaten zu fungieren. Man spricht heute – auf Englisch, wie so oft – von „failed states“, manche gebrauchen dafür sogar noch einen anderen Ausdruck, den ich heute aber nicht erwähnen möchte. Damit sind Staaten gemeint, in denen es zwar eine Regierung, etwa in der Hauptstadt, gibt, die aber nicht in der Lage ist, das gesamte Territorium entsprechend zu überwachen.
Ein derartiger Staat war Afghanistan, wo jetzt versucht wird, die Staatsgewalt auf weitere Gebiete auszudehnen. Ein erfreuliches Beispiel in der Welt, wo früher auch sehr vieles geschehen ist, ist Indonesien, wo jetzt auf Grund des neuen Präsidenten und des Abkommens betreffend Aceh das Territorium entsprechend ausgedehnt werden kann. Wenn ich aber zum Beispiel an den Tschad, an Sudan oder an die Côte d’Ivoire in Afrika erinnere, dann muss ich sagen: Das sind Gebiete, wo es nur sehr sporadischen Einsatz der Staatsgewalt, aber sehr viel Kriminalität und sehr viele Fälscher gibt.
In diesem Sinne ist es daher unbedingt notwendig, dass der so genannten kriminellen Intelligenz immer wieder Schranken gesetzt werden. Daher sind Gesetze immer wieder anzupassen, Frau Kollegin Kerschbaum. Wenn ich Ihrem Standpunkt zustimmte, dass wir die Gesetze so, wie sie sind, belassen sollten (Bundesrätin Kerschbaum: Ich sage, das Datenschutzgesetz auch anpassen!), dann würde ich zustimmen, dass wir Kriminellen und Terroristen Tür und Tor öffnen, weil es diesen dann ganz besonders leicht gemacht werden würde.
Eines kann ich Ihnen heute schon versichern: Wir werden
diese Gesetze wahrscheinlich in zwei, drei Jahren abermals ändern müssen, weil
der Gesetzgeber immer nur reagieren kann. Agieren tun leider die Kriminellen
und die Terroristen. In dem Sinne unterstützt meine Fraktion selbstverständlich
die beiden Gesetzentwürfe. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der
Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)
13.28
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Reisenberger. Ich erteile ihm das Wort.
13.28
Bundesrat Harald Reisenberger
(SPÖ, Wien): Herr
Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie
mich nur ganz kurz ein paar Worte anfügen! Ich denke, wir sollten uns bei
einer so wichtigen Sache wie der Sicherheit unseres Landes nicht von – ich
sage einmal – ein paar schönen Formulierungen treiben lassen. Ich denke,
es ist in diesem Haus schon gar nicht üblich und wert, dass man ganze Gruppen
mit – na ja, ich sage einmal – sehr weit hergeholten Überlegungen
diskriminiert, nämlich indem man sagt: Die Grünen sind diejenigen, die dauernd
Partner wechseln, und deswegen sind sie dagegen. Kollege Kühnel, es passt zu
Ihnen, aber es ist wirklich unterstes Niveau. Anders kann ich es
nicht bezeichnen: unterstes Niveau! (Beifall bei der SPÖ und
den Grünen.)
Wenn wir von fälschungssicher sprechen – die Frau Ministerin wird mir da, so denke ich, Recht geben –, muss uns auch klar sein, dass es überall in der Welt und bei jedem Produkt, das versucht wird fälschungssicher zu machen, das Problem gibt, dass es am
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