nisation sehe ich tagtäglich diese Leistungen und kann deren hohen Stellenwert beurteilen. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Baier.) Die Seniorenzentren, Herr Kollege, darauf komme ich noch zurück, und Sie werden heute besonders bedacht von mir. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Es wäre vielleicht doch sinnvoll, wenn Sie mir jetzt ein wenig zuhören würden, Herr Kollege Mayer! (Bundesrat Mayer: Das war der Kollege Baier, ich bin der Mayer!) Der Kollege Baier!
Ich denke, dass die Einrichtung des Zivildienstes von großer Bedeutung ist und die Menschen, die diesen leisten, ihren Dienst mit sehr viel Leben erfüllen. Umso wichtiger ist es, dass wir doch die gerechten finanziellen Voraussetzungen für den Zivildienst schaffen beziehungsweise geschaffen haben. Traurig dabei – ob Sie das gerne hören wollen oder nicht, geschätzte Damen und Herren – ist, dass im gegenständlichen Fall der Verfassungsgerichtshof durch die SPÖ bemüht werden musste und dass ein zusätzlicher Entschließungsantrag notwendig war, um 40 000 bis 50 000 Zivildienern zu ihrem Recht zu verhelfen.
Ebenfalls traurig ist, dass auch eine Einigung zwischen der Regierung und den Trägerorganisationen, so wie mir das vorliegt, bis zum 17. Februar 2006 ausgeblieben ist. Die Aussagen, geschätzte Damen und Herren, Herr Mag. Baier, in der letzten Bundesratssitzung von Frau Ministerin Prokop und auch einigen ÖVP-Kollegen, dass es zu einer einheitlichen, zu einer Konsenslösung zwischen den Trägerorganisationen gekommen ist, waren also falsch.
Daher habe ich auch Ihre Argumentation, sehr geehrter Herr Mag. Baier, einziger ÖVP-Kollege in dieser Causa, nie richtig verstanden; auch weil Ihnen, wie Sie noch genau wissen, die wesentlichen Fakten, nämlich der Finanzierung, in dieser Diskussion ja ohnehin gefehlt haben. Ich denke, dass Sie sie heute haben, und umso mehr wurde meine Vorstellung von der Liebe zwischen Mensch und Tier, geschätzter Herr Magister – Sie erinnern sich an meine Darstellung mit meinem Hund und seinem wedelnden Schwanz –, heute klare Wahrheit. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Heute, geschätzte Damen und Herren, besonders hier von dieser Seite (in Richtung ÖVP), haben wir klare Verhältnisse. In der Kategorie I, Herr Mag. Baier, erfolgte eine Erhöhung von Seiten des Bundes von 500 € auf 580 € für die Trägerorganisationen, somit konnte das Essensgeld um 4,20 € auf 13,20 € ergänzt werden. Trotzdem, das kann ich für die Trägerorganisationen und die öffentliche Hand festhalten – und das ist das Entscheidende für mich –, wird von Seiten der Gemeinden in diesem Zusammenhang selbstverständlich eine Mehrleistung eingefordert. Das gilt für all jene Träger, die Heime und Seniorenheime zu betreuen haben und wo zusätzlich Zivildiener Dienst tun. Auch bei den Rettungsorganisationen und Blaulichtorganisationen spielt das mit der Kopfquote für jene, die sich in den Kommunen besonders auskennen, eine große Rolle.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass diese Pflicht der Bund zu übernehmen gehabt hätte, trotzdem bin ich froh, dass es heute eine einheitliche Gesamtlösung gibt, zu der wir – und darauf bin ich stolz – doch auch beigetragen haben.
Um eines, Frau Minister Prokop, würde ich Sie bitten: Auf jeden Fall jene, die jetzt die „Begünstigten“ sind, also die Zivildiener, über den jetzigen Rechtsstand zu informieren, damit diese Kollegen auch zu ihrem Recht kommen.
In diesem Sinne nochmals herzlichen Dank für diese Einigung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
13.45
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Baier das Wort. – Bitte.
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