Bundesrat Stenographisches Protokoll 732. Sitzung / Seite 44

13.45.52

Bundesrat Mag. Bernhard Baier (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Hohes Haus! Heute können wir Regelungen beschließen, die wesentlich dazu beitragen, dass es zu Verbesserungen für Zivildiener und auch für die Trägerein­richtungen im Zivildienstbereich kommt. Das freut mich ganz besonders. Nach den Verbesserungen, die bereits im Vorfeld beschlossen wurden – ich spreche jetzt von der Verkürzung der Zivildienstzeit von zwölf auf neun Monate und auch von der Erhöhung der monatlichen Grundentschädigung für Zivildiener von 185 € auf zirka 256 € pro Mo­nat, also von der Erhöhung um zirka 70 € –, kommt es mit dieser heute zu beschlie­ßenden Änderung beim Verpflegungsentgelt zu einem wirklich ausgesprochen guten Ergebnis für junge Menschen in unserem Lande.

Als Vertreter solcher jungen Menschen sehe ich mich. Kollegem Wiesenegg blieb bis heute verborgen, was ich das letzte Mal angesprochen habe, nämlich dass er sich hauptsächlich als Vertreter der Trägerorganisationen sieht – ich bemängle das nicht, das ist seine Rolle in dieser Causa –, ich aber sehe mich als Vertreter derer, die vom Zivildienst unmittelbar betroffen sind, also der jungen Menschen. Das ist der Unter­schied, Herr Kollege Wiesenegg, aber das ist Ihnen bis heute verborgen geblieben! Das macht aber nichts, ich kann es Ihnen gerne noch einmal erklären. (Bundesrat Wie­senegg: Haben Sie den Entschließungsantrag vergessen?)

Auch Ihr Vergleich, Herr Kollege Wiesenegg, mit Ihrem vierbeinigen Freund stört mich nicht; das ist Ihre Sichtweise. Nicht alles, was hinkt, ist sozusagen auch schon ein Ver­gleich. Aber Sie haben offensichtlich einen besonders intelligenten Hund. (Bundesrat Gruber: Der hinkt aber nicht!) Das ist ja möglich. „Wie der Herr, so’s Gscher!“, heißt es manchmal (Bundesrat Stadler: Ja, das hast du richtig gesagt!); in diesem Fall hoffe ich, dass es umgekehrt ist. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Zur Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wie schon erwähnt, haben wir heute den letzten Punkt, den Schlussstrich unter eine lange Diskussion zu ziehen. Ich danke Frau Bundesministerin Prokop dafür, dass sie für die drei sehr wesentlichen Punkte, nämlich für die Verkürzung des Zivildienstes, für die Erhöhung der monatlichen Grundentschä­digung und für die Lösung der Frage des Verpflegungsentgeltes, ein so gutes Paket schnüren konnte, dem man ruhigen Gewissens zustimmen kann. Ich freue mich – das sage ich anerkennend –, dass die SPÖ von ihrer Position in der letzten Sitzung, von dem Antrag, den sie noch eingebracht hat, abgegangen ist und jetzt doch auch dieser Lösung zustimmen wird. – Ich glaube, dass Sie einen richtigen Schritt getan haben, indem Sie Ihre Meinung ein wenig geändert haben und auf diese gute Lösung zuge­gangen sind!

Ich kann es mir aber nicht verkneifen und es Ihnen auch nicht ersparen, auf besagte Klage ein wenig einzugehen; Sie sagen, die SPÖ hätte diese Klage beim Verfassungs­gerichtshof angestrebt. (Bundesrat Gruber: So ist es!) Ja, wunderbar. Ich schildere Ihnen ja nur meinen Eindruck, den ich habe. (Bundesrat Stadler: Dem ist nichts hinzu­zufügen!)

Sie kennen den Sachverhalt: Zwei Studierende der Johannes Kepler Universität ha­ben, von der Österreichischen Hochschülerschaft unterstützt, geklagt, weil das Verpfle­gungsentgelt, das in dieser Trägerorganisation ausbezahlt worden ist, zu wenig und nicht angemessen sei. – Jetzt sagen Sie, das war die SPÖ. Okay, gut, ich weiß es nicht, ich kann nicht erheben, ob die beiden Studierenden SPÖ-Mitglieder sind. Wie auch immer! Interessant ist nur, dass die SPÖ sich offensichtlich selbst geklagt hat.

Warum sage ich das? – Weil Sie hier ein wenig den Eindruck zu erwecken versuchen, als ob Sie schon immer gewusst hätten, dass – und so weiter. Jetzt habe ich recher­chiert bei der „Volkshilfe“. Sie kennen die „Volkshilfe“. Die „Volkshilfe“ ist neben ande-