14.09
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Nein, es geht nicht darum, sondern es geht um eine tatsächliche Berichtigung, Herr Kollege.
Es geht darum, Frau Ministerin, dass es Trägerorganisationen gibt – und dazu zähle ich mich –, die schon bis jetzt höhere Verpflegungsgelder ausbezahlt haben. – Erstes Faktum.
Es war also keine Trägerorganisation unsererseits, die da geklagt hat.
Zweites Faktum, sehr geehrte Frau Ministerin – da haben Sie mir nicht genau zugehört –: Erst mit 17. Feber 2006 war eine endgültige Regelung auf dem Tisch – und nicht zu jenem Zeitpunkt, zu dem die Bundesratssitzung stattgefunden hat. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Prokop.)
14.09
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des
Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundesgesetz über die Einfuhr von Arzneiwaren (Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002)
und das Apothekengesetz geändert werden (751/A und 1293 d.B. sowie
7479/BR d.B. und 7489/BR d.B.)
9. Punkt
Beschluss des
Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend eine Vereinbarung zur
Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (1268 d.B. und
1294 d.B. sowie 7490/BR d.B.)
10. Punkt
Beschluss des
Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz geändert wird (778/A und
1296 d.B. sowie 7491/BR d.B.)
11. Punkt
Beschluss des
Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Zahnärztegesetz geändert wird (780/A und 1297 d.B. sowie
7492/BR d.B.)
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