Bundesrat Stenographisches Protokoll 732. Sitzung / Seite 56

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Zum Kollegen Edgar Mayer. Ich finde das immer sehr spannend: Wann immer die ÖVP ihre Klientel bedient – Ärztinnen, Ärzte, Apotheker und sonst etwas –, dann wird das Thema Wettbewerb irgendwo ins Eck gestellt. Was spricht denn dagegen, tatsächlich den Bereich der öffentlichen Apotheken zu forcieren? Es immer so darzustellen, dass Österreich ein Land ist, in dem es nur kleine Dörfer mit vielleicht irgendwo einmal einem Hausarzt gibt, der eine Hausapotheke führt, das ist einfach nicht wahr. Das stimmt so nicht, und das muss man einfach auch betonen.

Liveerfahrung aus Oberösterreich: Es geht um einen kleinen, feinen Kurort. Da gibt es sage und schreibe zwei Hausärzte, beide mit Hausapotheke. Eine ausgezeichnete, kompetente Apothekerin will eine Apotheke aufmachen. Das ist nicht möglich, weil sich die massiv wehren. Da ist keine Rede davon, dass dieser Ort mitten in der Region liegt und keine Zugänge hat. Das stimmt so nicht. Das Angebot hätten wir, und es wäre vor­teilhaft.

Ich sage, das wäre im Sinne der Patientinnen und Patienten, dass wir das tatsächlich forcieren und vorantreiben. Frau Ministerin, wir würden es sehr begrüßen, wenn in dieser Causa tatsächlich einmal Fortschritte erreicht werden, dass es möglich ist, mehr öffentliche Apotheken zu führen. Das Prinzip der Hausärzte mit den Hausapotheken sollte wirklich nur dann zutreffen, wenn die Versorgung qualitativ nicht gewährleistet wäre. Wenn wir uns das in Österreich anschauen, dann ist das über weite Strecken so nicht der Fall, und es wäre möglich, öffentliche Apotheken zu führen.

In diesem Sinne wäre es an der Zeit, das zu überdenken und auch den Wettbewerb, den wir begrüßen, solange er dem Prinzip der Kostenwahrheit entspricht, tatsächlich einzuführen. Kollege Mayer, wenn du Wettbewerbsschranken fallen lassen willst in die­sem Bereich, bist du gut beraten, dir das tatsächlich auch genau zu überlegen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Mayer: Der Mensch im Mittelpunkt und Wettbewerb! Das Gesetz bietet alle Möglichkeiten!)

14.30

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich erteile ihm das Wort.

 


14.30.25

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Bundes­rates! Ich möchte meine Überlegungen bezüglich Apothekengesetz, Punkt 8, und be­züglich Patientenrechte, Punkt 9, ein bisschen erläutern.

Zum Apothekengesetz: Es gibt zwei Arten von Apotheken in Österreich. Das sind a) die öffentlichen Apotheken in den Zentralräumen, b) die Hausapotheken von Ärzten in den kleinen Landgemeinden.

Österreich hat derzeit 1 822 öffentliche Apotheken und 2 358 Gemeinden. Daraus er­sieht man, welche Problematik sich da im ländlichen Bereich und in kleinen Gemein­den bezüglich Apotheken, wo die Voraussetzung mit 5 000 Einwohnern besteht, ergibt.

Die Niederlassung von praktischen Ärzten in kleinen ländlichen Gemeinden, wie sie in den Tälerstrukturen vorhanden sind, ist neben der Zuerkennung ihrer Praxis auch da­von abhängig, die Hausapotheke zu erhalten. Meine Gemeinde, Frau Bundesminister, hat nur deshalb einen Arzt bekommen, weil er auch die Hausapotheke zugeteilt be­kommen hat. Wir haben uns sehr, sehr anstrengen müssen von Seiten der Gemeinde. Wir haben viele Verhandlungen mit der Ärztekammer beziehungsweise mit der Apothe­kenkammer geführt, damit unser Arzt, weil er nur sechs Kilometer von der nächsten Stelle, wo es eine Hausapotheke gibt, von Straßburg in Kärnten, entfernt ist, die Haus­apotheke erhalten hat.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite