Bundesrat Stenographisches Protokoll 732. Sitzung / Seite 71

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Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl.

 


15.25.57

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! In Österreich entstehen jährlich etwa 2 Milliarden € an Folgekosten durch das Rauchen. Das Rau­chen trägt zwar sicherlich auch zum Steueraufkommen bei, aber die Gesundheit sollte uns doch allen vorgehen. Zu den Problemen, die durch das Rauchen entstehen, zäh­len zusätzliche und frühzeitige Arbeitsunfähigkeit und vor allem auch vorzeitige Pensio­nen.

20 Prozent der Burschen und 25 Prozent der Mädchen im Alter von 15 Jahren rau­chen. Sinnvoll wäre es – und das sollte auch das Ziel sein –, bundeseinheitlich in allen Schulen ein Rauchverbot einzuführen. Sollte durch das neue Tabakgesetz eine Redu­zierung des Rauchens möglich sein, dann wäre das neue Gesetz letztendlich für uns alle von besonderer Bedeutung.

Es ist bekannt – und wir haben es ja bisher feststellen können –, dass die Anhebung der Tabakpreise zwar auf die Zigarettenpreise drückt, aber keine Verminderung des Zi­garettenaufkommens bewirkt. Das Ziel des neuen Tabakgesetzes sollte sein, einen Mindestpreis für Zigaretten für Jugendliche zu ermöglichen.

Ich war gestern in einer Trafik in meiner Heimatgemeinde und habe mit der Trafikantin einmal über ihren Vorrat, über ihren Vertrieb gesprochen. 115 verschiedene Sorten gibt es in den Trafiken – wobei es in den städtischen Bereichen sogar noch mehr gibt. Die Preise liegen im Bereich von 3,70 € bis 2,80 € pro Schachtel zu 20 Stück. Gesetzliche Hinweise, dass das Rauchen schädlich ist – auf allen Schachteln sind ja, für alle Rau­cher sichtbar, starke Aufdrucke wie zum Beispiel: „Rauchen verursacht tödlichen Lun­genkrebs“, „Rauchen kann tödlich sein“ oder „Rauchen kann Ihre Gesundheit gefähr­den“ angebracht –, bewirken keinen Zigarettenverzicht. Es war bei der Einführung die­ser zwingenden Aufschrift ein kleiner Einbruch beim Zigarettenkonsum zu verzeichnen, aber das hat sich alles wieder zur Gänze ausgeglichen.

Viele Krankheiten haben als Ursache das Rauchen: Herzkrankheiten, Erkrankungen von Lunge beziehungsweise Atmungsorganen – ja selbst Kinderlosigkeit kann laut Ärz­ten im Rauchen seine Ursache haben. Vielleicht, Frau Minister, sollte für alle Schulen an einem Tag im Jahr ein Krankenhausbesuch verpflichtend eingeführt werden.

Wir kennen nämlich diese Problematik: Wenn wir einen Kollegen oder jemanden von der Gemeinde in einer solchen Station besuchen, dann kommen wir nach Hause und sind alle sehr berührt, wenn er erzählt hat, dass er 40 oder 60 Zigaretten pro Tag ge­raucht hat, und nun diesem Elend seiner letzten Monate entgegengeht. Ich glaube daher, wir sollten alle auch den jungen Menschen einmal ganz eindringlich vor Augen führen und ihnen einmal zeigen, welche Folgen das Rauchen hat. Wir sehen ja auch sonst verschiedene verpflichtende Aufgaben für Schüler vor und treffen verschiedene Verfügungen, und vielleicht sollte man auch über diesen Vorschlag einmal nachden­ken. Ich glaube, solch ein Krankenhausbesuch würde viele Jugendliche überhaupt und sofort vom Rauchen abhalten.

Man sollte auch versuchen, davon zu überzeugen, dass die als negativ zu wertenden Raucherzentren zu Nichtraucherzentren gemacht werden sollten.

Notwendig ist für Zigaretten die gesetzliche Festsetzung eines Mindestpreises, das ist sicher richtig – und das ist etwas, was aus der Sicht von uns Landwirten eigentlich auch für alle Grundnahrungsmittel, Frau Ministerin, höchst notwendig wäre. Vor allem bei der Milch könnte ich mir das sehr gut vorstellen! Wenn man das bei den Zigaretten


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