macht, dann sollten wir uns aber wirklich nicht scheuen, endlich auch bei der Milch einen festgesetzten Mindestpreis zu erreichen.
Vergleicht man die Zigarettenpreise in Europa, dann stellt man fest, dass sie zum Beispiel in Tschechien um 60 bis 70 Prozent billiger sind als in Österreich – in England hingegen um 60 bis 70 Prozent teurer als in Österreich, wobei es noch die Auflage eines Rauchverbotes im Auto gibt.
Mit diesem Gesetz sollten wieder Verbesserungen für unsere Jugend erzielt werden. Ich werde dem Gesetz gerne die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
15.31
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Zwazl. Ich erteile ihr das Wort.
15.31
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe KollegInnen, vorab einmal eine tatsächliche Berichtigung, meine eigene Person betreffend:
Ich stamme aus Klosterneuburg. Ich habe nicht gewusst, dass man hier der Meinung ist, ich komme „aus der Pampa“. – Für die, die nicht wissen, wo die Pampa ist, möchte ich es nur einmal sagen: Die Pampa ist eine Grassteppe, wie wir alle wissen, im südöstlichen Südamerika, an der Mündung des Rio de la Plata in Argentinien.
Alle, die meine schöne Heimat Klosterneuburg mit einer Grassteppe verwechseln, tun mir Leid! Und ich sage Ihnen jetzt hier offen und ehrlich: Ich habe es satt, dass meine Stadt verunglimpft wird, dass es bösartige Artikel in der Zeitung gibt, dass man sagt, nach Klosterneuburg kommt man nur zum Schlafen und zum Sterben, dass man hier Klosterneuburg mit der „Pampas“ vergleicht – obwohl es ja keine Mehrzahl gibt, sondern nur die eine.
Ich möchte in Ihre Richtung sagen: Wir haben in Maria Gugging bislang immer einen sozialistischen Ortsvorsteher gehabt. Bei der letzten Wahl, ich habe mir das herausgesucht, hat es so ausgeschaut: 155 ÖVP, 303 SPÖ, 21 FPÖ und 40 Grüne. – Ich weiß nicht, wie die Gemeinderatswahlen ausschauen werden und welchen Ortsvorsteher wir haben werden, wenn die Verunglimpfung unserer schönen Heimatstadt weiterhin so vor sich geht. (Bundesrat Kraml: Wer hat das gesagt?) Ich lade Sie sehr gerne ein, sich Klosterneuburg einmal anzuschauen: In Klosterneuburg haben wir die zweithöchsten Grundstückspreise in Österreich! (Weitere Rufe bei der SPÖ: Wer hat das gesagt?) – Ich muss mir das die ganze Zeit sagen lassen, und Sie hören mir jetzt zu! – So.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt zum eigentlichen Thema meines Redebeitrages, zur vorliegenden Gesetzesnovelle, die von Seiten der Wirtschaft zu befürworten ist und natürlich auch von unseren Trafikanten mitgetragen wird.
Warum sind wir für diese Mindestpreis-Regelung? Was ist nun der eigentliche Hintergrund für diese Mindestpreis-Regelung für Zigaretten? – Wie wir wissen, waren wir alle in den letzten Monaten verstärkt mit der Werbung für Billig-Zigaretten konfrontiert, und durch diese Billig-Zigaretten ist ein enormer Preiskampf eingetreten, und ein Verdrängungswettbewerb hat bereits begonnen.
Es sind seit Beginn dieses Jahres die Preise für 44 Zigarettensorten unter 3 € pro Packung gesenkt worden. Mir sind die Ablehnung dieser Mindestpreis-Regelung seitens der SPÖ im Zuge der Abstimmung im Nationalrat und auch die Aussagen von Ihnen, Herr Einwallner, völlig unverständlich. Der Vorschlag von Ihnen war, dass der Mindest-
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