Was ich nicht will –
und das sage ich Ihnen auch ganz offen –
ist ein Kampf der Nichtraucherinnen und Nichtraucher gegen die Raucherinnen
und Raucher oder umgekehrt. (Demonstrativer Beifall der Bundesrätin Dr. Lichtenecker.)
Ich wünsche mir, dass es in Österreich eine friedliche Koexistenz von beidem gibt, allerdings bei größtmöglichem Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher, der Kinder und jener Raucher, die es sich abgewöhnen wollen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der Freiheitlichen und der Grünen.)
Was haben wir dafür getan? – Wir haben einiges getan, und Sie haben es dankenswerterweise zum Teil mit beschlossen, sodass es auch Einstimmigkeit gab. Wir sind nicht den radikalen irischen oder italienischen Weg gegangen. Dazu muss ich sagen: Es gibt enorme Einbußen im Tourismus in Italien. Über die Auswirkungen auf Gastronomie und Fremdenverkehr sollten wir auch reden. Ich werde darauf noch zurückkommen.
Ich werde Ihnen meine Ziele ganz genau schildern: Wir haben versucht, einen österreichischen Weg zu gehen, aber nicht augenzwinkernd. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Erlitz.) – Auf das „Augenzwinkern“ komme ich noch zurück, Herr Bundesrat Erlitz!
Erinnern Sie sich ehrlicherweise an die Gesundheitsreform 2004, beschlossen im Dezember 2004 auch vom Bundesrat hier in diesem Raum: Damals haben wir ein umfassendes Nichtraucherschutzpaket beschlossen. Wir haben zunächst eine Erhöhung der Tabaksteuer um 18 Cent beschlossen. Wir hätten da gerne noch mehr gemacht, auch Herr Landeshauptmann Pühringer für die Bundesländer, weil das Geld ja für die Gesundheitsförderung, die Sie zu Recht angesprochen haben, vorgesehen war. Der Finanzminister hat jedoch gewarnt, indem er sagte: Je höher wir das machen, desto mehr wird geschmuggelt und desto weniger wird hereinkommen.
Im Zusammenhang mit der Erhöhung um 18 Cent wurden Einnahmen von 90 Millionen € prognostiziert. Davon sind wir ausgegangen. Leider waren es im Endeffekt nicht einmal 30 Millionen €, sondern wir halten jetzt bei 15 Millionen €. Die Gründe dafür kann man untersuchen: Entweder haben sich so viele Leute das Rauchen abgewöhnt – das wäre gut! – oder es wird um so viel mehr geschmuggelt: Das wäre nicht gut, weil geschmuggelte Zigaretten – wie wir auch wissen – noch viel gesundheitsschädlicher sind. Nicht dass die anderen Zigaretten gesund wären, aber die geschmuggelten sind wegen Verunreinigungen und, und, und noch viel gesundheitsschädlicher, und natürlich schädigt es auch die Trafikanten, wenn die Zigaretten nicht in Österreich gekauft werden.
Das heißt: Wir haben die Tabaksteuer schon erhöht, und nun wird gezögert, sie weiter zu erhöhen. Außerdem haben wir – bleiben wir beim Preis, Frau Bundesrätin Zwazl hat es ja schon gesagt – vorigen September die Mindestspanne für die Trafikanten angehoben. Sie haben es dankenswerterweise mit beschlossen.
Betreffend Mindestpreisregelung habe ich auch überlegt und habe mich mit Finanzexperten beraten, ob es andere Möglichkeiten gibt, weil Sie immer sagen, dass die Konzerne davon profitieren: Eine Variante wäre eine generelle Anhebung der Tabaksteuer. Das hätte aber wiederum zur Folge, dass noch mehr geschmuggelt wird. Und ob eine gesplittete Tabaksteuer, sozusagen eine hohe Tabaksteuer für billige Zigaretten und eine niedrige für teurere Zigaretten, überhaupt verfassungskonform wäre, weiß ich nicht, sie würde aber natürlich nicht dazu führen, dass die Konzerne deswegen verbilligen, sondern dann würden sie es sich genau ausrechnen. Selbst wenn wir den Höchstsatz der in der EU zulässigen Tabaksteuer nehmen, kämen wir bei den Preisen, die jetzt im Preiskampf der Konzerne in Diskussion sind, nicht auf diesen Mindestpreis. Das heißt: Wir müssten einen Kombinationspreis machen. Letztendlich hat auch der
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite