Finanzminister gesagt, dass bei der Mindestpreisregelung am meisten herein kommt, weil natürlich bei einem höheren Preis auch die Steuer höher wird. – Auch das haben die Kollegen schon gesagt.
Hinzu kommt, dass die Konzerne den Preis dann dort anheben werden, wo sie müssen, und natürlich bleibt ihnen dann etwas mehr Geld, aber es gibt keine legale Form, anders zu diesem Geld zu kommen. Sie fragen, ob diese Regelung vom EuGH aufgehoben werden wird. – Das in diesem Zusammenhang von Ihnen so gepriesene Italien hat diese Regelung, und sie ist bis jetzt nicht angefochten beziehungsweise aufgehoben worden. Wir tun also nichts Neues. Es gibt auch noch ein zweites Land, das eine solche Regelung hat, aber es fällt mir jetzt nicht ein. Sie haben jedenfalls Italien genannt, und diese Regelung gilt in Italien, ist dort akzeptiert und wurde, wie gesagt, in der EU bislang nicht angefochten oder aufgehoben.
Welche Maßnahmen haben wir in diesem Nichtraucherschutzpaket noch getroffen? – Herr Bundesrat, wir haben zusätzlich zu den schon bestehenden Rauchverboten – und da haben die Schulen und natürlich alle Arbeitsräume schon dazugehört – das Rauchen im gesamten öffentlichen Raum generell verboten, wobei aber die Möglichkeit besteht, dass der Betriebsinhaber oder der Veranstalter Räume bezeichnen kann, in welchen geraucht werden darf, wenn dabei kein einziger Nichtraucher zu Schaden kommt.
Ich komme zur Gastronomie dann noch extra. Ich darf Ihnen aber jetzt schon sagen, dass „öffentlicher Raum“ jeder überdachte Raum ist, zum Beispiel auch das Parlament. Und apropos „augenzwinkernd“: Ich bin sehr froh, dass in den Couloirs des Nationalrates, in denen es oft unerträglich war, durch die Glasfenster jetzt sehr gute Luft für alle ermöglicht wird. Diejenigen, die in den abgetrennten Raum gehen, müssen zum Teil eh keine Zigarette mehr anzünden, sondern sie müssen ohnedies nur inhalieren, weil es dahinter so sehr raucht; auf diese Weise spart man auch Geld! Diese Lösung ist aber noch nicht im ganzen Haus umgesetzt, und ich bin dauernd im Clinch mit der Parlamentsdirektion. Unlängst hatte ich vor einem Ausschuss einen Auftritt mit einem Parlamentsbeamten. Am Gang vor den Ausschusslokalen wird nämlich geraucht, und zwar genau dort, wo die Schulklassen durchgehen! Das ist dem Gesetz nach verboten. Das gilt auch in diesem Raum vor dem Bundesratssitzungssaal. Ich muss diesen als Nichtraucherin durchqueren. Warum muss ich da mitrauchen?
Ich ersuche daher hier ausdrücklich alle im Hohen Haus – und zwar nicht augenzwinkernd –, die eigenen Gesetze ernst zu nehmen! Es müssen Räume benannt werden, in
denen geraucht werden darf und wo keine Nichtraucher, seien es Besucher,
Abgeordnete oder andere hier in diesem Haus, von Tabakrauch belästigt werden! (Allgemeiner
Beifall.)
Ich weiß schon, dass
sich jetzt manche Raucher nicht locker fühlen! (Bundesrat Reisenberger: Das wird dann auch für den Opernball
und Staatsbesuche gelten!) Selbstverständlich! Ich komme gleich darauf
zurück!
Ich meine, dass die Abgeordneten gerade für Schülerinnen und Schüler, die hier in dieses Haus kommen, auch Vorbild sein sollten. Wenn sie in einem Raum rauchen, wo sie von den Schülern nicht gesehen werden, dann ist das ihre persönliche Freiheit und sie irritieren niemanden.
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht: Das gilt für den Opernball genauso! Ich habe mich schon im vergangenen Jahr unbeliebt gemacht dabei, als Holender diese meine gesetzliche Anordnung, die ja mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten ist, aufgegriffen hat. Und das gilt natürlich auch für alle öffentlichen Veranstaltungsräume. Wir werden uns auch überlegen müssen, etwa bei Zeltfesten einen Rauchbereich und einen Nichtrauchbereich einzusetzen. Es wird uns nichts übrig bleiben! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der SPÖ. – Beifall des Bundesrates Ing. Kampl.)
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