Bundesrat Stenographisches Protokoll 732. Sitzung / Seite 81

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keine Konzession haben, rechtzeitig vor Ausübung ihrer Tätigkeit die Berechtigung zu entziehen beziehungsweise die Unternehmenstätigkeit zu verbieten.

Ich glaube, das ist in Zukunft wirklich ganz wichtig, denn wir wissen, dass der Kapital­markt nur dann funktioniert, wenn Wettbewerbs- und Gleichheitsgrundsätze gelten und alles in legaler Weise geschieht.

Daher stimmen wir mit großer Begeisterung diesem Gesetz zu. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Bundesräten Mitterer
und Ing.
 Kampl.)

16.09


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat Dr. Gumplmaier hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Ich bitte, die 5 Minuten Redezeit, die in der Geschäftsordnung vorgesehen sind, einzuhalten.

 


16.09.21

Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Lieber Kollege, Sie haben genau das gemacht, was ich in meinen Ausführungen vorhin als Riesenfehler bezeich­net habe, weil man so genau die falsche Entwicklung unterstützt: Sie schlagen nämlich politisches Kleingeld aus einer Situation, die Sie offensichtlich nicht genau kennen.

Wenn Sie dafür appellieren, dass die AMAG-Mitarbeiter ihre Anteile verkaufen können sollen (Ruf bei der ÖVP: Dürfen!), dann sind Sie nicht informiert. Wenn Sie das unter­stützen würden, würde dort in der Region das Chaos ausbrechen. (Ruf bei der ÖVP: Ihr freut euch darüber, oder?) Die Mitarbeiterbeteiligung ist nicht Eigentum des einzel­nen Arbeitnehmers, sondern der jeweiligen Belegschaft. Was heißt das? Was ist der Unterschied?

Wenn es anders geregelt wäre, könnte jeder Mitarbeiter, der die Firma verlässt, verlan­gen, dass ihm jetzt sein Anteil ausbezahlt wird. Das würde jede Mitarbeiterbeteiligung vernichten und eigentlich unsinnig machen. Aus diesem Grund haben seinerzeit, vor acht Jahren, die Betriebsräte – und das sind dieselben Personen, die jetzt das Gegen­teil verlangen; daher habe ich auch davon gesprochen, welche Dämme brechen, wenn das schnelle Geld lockt, und man sollte nicht politisches Kleingeld daraus schlagen – eine Lösung gefunden. Sie sind zur Gewerkschaft gegangen und haben gesagt: Macht bitte ihr die Stiftung, denn wir sind erpressbar, wir wollen verhindern, dass Mitarbeiter zu uns kommen und sagen: Lösen wir meinen Anteil an der Stiftung auf!

Es ist ein Unterschied, ob die jeweilige Belegschaft den Anteil von 20 Prozent hält oder ob Privateigentum besteht. Das ist ein Riesenunterschied. Und wenn Sie hier appellie­ren, die Gewerkschaft soll nachgeben und die Stiftungsurkunde ändern, dann appellie­ren Sie eigentlich in Richtung Vernichtung der Mitarbeiterbeteiligung und aller Möglich­keiten, die Eigentümerschaft in österreichischer Hand zu behalten.

Bitte seien Sie sich dessen bewusst, auch wenn es leicht möglich wäre, jetzt daraus politisch zu reüssieren. Sie sollten trotzdem auch bedenken, dass 91 Prozent in der Bevölkerung gegen einen Verkauf der Anteile der AMAG sind, weil sie sehr wohl wis­sen, was es heißen würde, wenn man das plötzlich verkaufen würde. Aber das ist der Unterschied zwischen kurzfristigen Spekulationsgewinnen und einem kollektiven Eigentum. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

16.12


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 


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