Bundesrat Stenographisches Protokoll 732. Sitzung / Seite 82

16.12.55

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Staatssekretär! Hohes Haus! Die Finanzmarktaufsichtsbehörde mit ihren Kompetenzen ist für uns Grüne ein sehr wichtiger Bereich, insbesondere auch die Aufsicht in den Bereichen Pensionskassen und MitarbeiterInnen-Vorsorgekassen.

Das vorliegende Gesetz ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um die Kompetenzen zu erweitern und die Position der Finanzmarktaufsicht zu stärken. In diesem Sinne können wir, obwohl es natürlich auch Stellungnahmen gibt, wo einzelne Details kritisiert wer­den, das Gesamtwerk positiv werten. Wir begrüßen es in dieser Form und werden demnach auch zustimmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

16.13

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.

 

16.14.00

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss natürlich als Oberösterreicher, obwohl ich das nicht vorgehabt habe, auch noch ein paar Sätze zur Entwicklung im Innviertel sagen.

Das ist eigentlich ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig das Regelwerk, das uns heute hier vom Herrn Staatssekretär beziehungsweise vom Nationalrat vorgelegt wurde, ist, wie wichtig es ist, dass in diesem Bereich klare Regeln herrschen, und vor allen Din­gen, dass diese Regeln auch durchsetzbar sind.

Man muss sich vorstellen, dass – soweit ich weiß, vor etwa 15 Jahren – dieses Un­ternehmen von drei Gruppen, wenn man so will, Constantia, Hammerer und eben die­ser Mitarbeiterbeteiligung, gekauft worden. Es waren drei Beteiligungen – damals wur­de noch in Schilling gerechnet –, zu 40 Groschen, nochmals zu 40 Groschen und zu 20 Groschen. – Herr Staatssekretär, Sie werden sich wahrscheinlich auch noch daran erinnern können, wie das gelaufen ist.

Aus dem Ganzen ist jetzt ein sehr lukratives Unternehmen geworden, das laut Kapital­markt einen Wert von etwa 700 Millionen € repräsentiert. Diese 700 Millionen € – das ist eigentlich der Betrieb mit dem ganzen Know-how und so weiter.

Wie sagt man im Börsenjargon, Herr Staatssekretär? – Die Phantasie, sagt man, die das Wertpapier, die Aktie hat, und so weiter. Es gibt da eine Aussage des früheren Präsidenten der Industriellenvereinigung, der gemeint hat, hinter jedem Industriear­beitsplatz gehen hinten noch zwei bis drei Handels- oder Gewerbearbeitsplätze nach. Also wenn da oben von zurzeit 1 500, 1 600 Arbeitsplätzen die Rede ist, heißt das, dass noch dreimal so viel hinten dranhängen, und dazu das ganze Umfeld mit den Fa­milien.

Ich glaube, dass es eine sehr verantwortungsvolle Haltung jener Persönlichkeiten war, die in dieser Stiftung an der Spitze stehen, wenn man da eine sehr klare Entscheidung für den Standort und für die Wirtschaft getroffen hat. Ich würde jetzt nicht nur sagen, in Oberösterreich und im Innviertel, denn wer sich das da oben anschaut, weiß – und das könnten die Kollegen aus dem Innviertel, glaube ich, viel besser erläutern –, dass dort wirklich eine sehr schwierige wirtschaftliche Situation besteht.

Weil heute Beispiele gebracht wurden, wie VA Tech und so weiter, wo das so funk­tioniert hat, darf ich Ihnen sagen: Das kostet gerade durch Zusammenlegung von VA Tech und EBG in Linz 60 Arbeitsplätze, einige hundert im Zweigwerk in der Bun­desrepublik Deutschland, was den Anlagenbau der EBG angeht.