Das ist eine ganz schwierige Geschichte, und ich glaube, es muss die Wirtschaft, es müssen vor allen Dingen auch die vielen kleinen Betriebe im Innviertel alle sehr, sehr froh sein, dass es da so eine klare Entscheidung gegeben hat. Es ist dies eben eine Entscheidung gewesen für den Standort und nicht dafür, dass derjenige, der vielleicht gerade seinen 65. Geburtstag gefeiert hat, so auf die Schnelle 200 Millionen € lukriert. Das ist leider so.
Ich glaube, hier sollten wir als Patrioten ein großes Maß an Solidarität zeigen für jene, die dort – ich weiß schon, da oder dort passt das jemandem nicht – eine Entscheidung für dieses Standort getroffen haben.
Ich glaube, insgesamt, Herr Staatssekretär, ist es sehr wichtig, dass die Finanzmarktaufsicht verstärkt agieren kann. Es helfen die schönsten Regeln nichts, wenn sie nicht durchsetzbar sind, aber das ist mit diesem Gesetzeswerk, glaube ich, viel, viel besser geworden.
Es wäre vielleicht das eine oder andere noch verbesserungswürdig. Und wir sehen, wenn wir über den großen Teich schauen, dass es dort oft ganz rigoroses Einschreiten auf dem Finanzmarkt gibt. Man wundert sich oft, mit welcher Radikalität man da vorgeht, überhaupt im angelsächsischen Raum, aber dort hat natürlich die Aktie eine ganz andere Geschichte als bei uns. Dort war sie schon immer ein Finanzierungsinstrument, bei uns hat sich eben die Börse noch nicht in diesem Ausmaß durchgesetzt.
Ich komme jetzt in diesem Zusammenhang zur Präambel, die diesem Gesetz beigelegt wird, und da heißt es, Herr Staatssekretär, es gehe darum, schlussendlich positive Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Österreich und hiermit auch für das Beschäftigungsklima zu schaffen. Und da komme ich jetzt zu einem Punkt, der uns in der Wirtschaft, nicht nur in Oberösterreich, schon sehr, sehr lange aufstößt. Da geht es auch darum, beste Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort, nämlich auch für den lokalen Wirtschaftsstandort zu schaffen. Und für den lokalen Wirtschaftsstandort, sprich: für die Marktgemeinden, Orte, Regionen, Viertel, Bezirke, fühlen wir uns hier, glaube ich, als Bundesrätinnen und Bundesräte sehr wohl zuständig. Das sind nämlich die Menschen, die kleinen Handelsbetriebe, die Gewerbebetriebe, die zu uns kommen und sagen: Da passt das eine oder andere nicht!, so wie es Ihnen im Großen geht, bei der Finanzmarktaufsicht.
Ich muss sagen, wir haben es hier vielfach mit dem Problem Bundesbeschaffungswesen zu tun. Das ist eine ganz wichtige Geschichte, wenn es, wie hier bei diesem Finanzmarktaufsichtsgesetz, um den Wirtschaftsstandort regional, vor Ort geht.
Ich muss in diesem Zusammenhang unserer niederösterreichischen Wirtschaftskammerpräsidentin wirklich gratulieren, denn Kollegin Zwazl hat am 26. Februar 2006 in der TV-Sendung „Niederösterreich heute“ sehr energisch zu diesem Thema Stellung genommen. Ich habe mir dann sogar das Band angesehen, weil mir das einer erzählt hat, der an der niederösterreichischen Grenze wohnt und dort euer Landesstudio im ORF empfangen kann.
Frau Präsidentin, Sie haben es dort aufgezeigt; ich glaube, es war das Beispiel eines Bundes-Oberstufenrealgymnasiums, dieses kauft dort verschiedenste Dinge, Gerätschaften und so weiter, ein. Das ist natürlich auch ein Wirtschaftsimpuls, wie alle öffentlichen Einkäufe; öffentliche Investitionen, öffentliche Einkäufe sind ein lokaler Wirtschaftsimpuls. Da hat Frau Präsidentin Zwazl aufgezeigt, dass es ganz einfach das Problem ist, dass jetzt durch dieses Bundesbeschaffungswesen Aufträge von so einer Größenordnung hinausgehen: Da werden irgendwelche Produkte gleich für sechs, sieben, acht Bundesländer ausgeschrieben, sodass ein lokaler Betrieb – wie es sie bei Ihnen in Niederösterreich, Frau Zwazl, beim Kollegen in Tirol oder bei uns in Oberös-
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