Bundesrat Stenographisches Protokoll 732. Sitzung / Seite 84

terreich vor Ort gibt – diese Mengen, die im Bundesbeschaffungswesen geordert wer­den, gar nicht liefern kann.

Jetzt ist es aber, was für den lokalen Bürgermeister wichtig ist, so, dass das vor Ort jene Betriebe sind, die dort die Kommunalsteuer zahlen, die Wirtschaft aufrechterhal­ten, die Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Daher ergibt sich da meiner Ansicht nach ein riesiges Problem. Wie gesagt, ich ziehe da meinen Hut vor Frau Zwazl, die das wirklich sehr vehement in dieser Fernsehsendung vorgebracht hat! Ich glaube, man hat dort auch noch Unternehmerinnen und Unternehmer vor Ort ge­zeigt, die gesagt haben: Es ist einfach eine Situation, die man nicht mehr hinnehmen kann, dass durch dieses zentrale Vergabewesen der lokalen Wirtschaft die Existenz­grundlage entzogen wird!

Ich bin im Laufe der Sitzung von Frau Kollegin Zwazl darauf aufmerksam gemacht wor­den, dass es im Bundesrat schon einmal einen Vier-Parteien-Antrag und so weiter ge­geben hat. Ich nehme auch, glaube ich, nichts vorweg, Frau Präsidentin, wenn ich sage, dass man sich in der Wirtschaftskammer, in den Länderkammern und in der WKÖ, vehement dafür eingesetzt hat, dass da etwas passiert.

Herr Staatssekretär, was Ihr Ressort hier einerseits einspart – indem man meint, man bekommt vielleicht irgendwelche Landkarten oder die Lebensmittel für die Bundesheer­küchen billiger, wenn man diese irgendwo zentral einkauft, und der lokale Großhändler, den es in der Bezirkshauptstadt gibt, ist eben ein bisschen teurer –, dessen gehen Sie wieder verlustig und das lukrieren Sie dann nicht mehr, wenn dieser Betrieb aufgeben muss, wenn die Arbeitsplätze vor Ort verloren gehen und wenn die Ausbildungsplätze weg sind.

Daher glaube ich, dass man so eine Sache wirklich makroökonomisch angehen muss. Unsere Fraktion hat sich daher heute erlaubt, weil es so gut zu diesem Thema passt, zur Sicherung der lokalen Wirtschaft und zugunsten der dortigen Wirtschaftsbedingun­gen einen Entschließungsantrag vorzulegen.

Ich darf diesen zur Verlesung bringen und ihn dann dem Präsidium übergeben.

Entschließungsantrag

der Bundesräte Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftsstandort Österreich, Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) in den Regionen

Der Bundesrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, zur Sicherung der Existenz von Klein- und Mittelunternehmen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auszuarbei­ten, der bei der Beschaffung für Bundesdienststellen eine klare Priorität für die Ver­gabe der Aufträge an regionale KMU setzt.

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Ich bitte Sie, diesem Antrag beizutreten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

16.23

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär, Sie sind als Nächs­ter zu Wort gemeldet. – Bitte.