Bundesrat Stenographisches Protokoll 732. Sitzung / Seite 88

auch tun. Die Arbeitnehmer bei der AMAG haben Lohnkürzungen hinnehmen müssen, und sie haben entsprechende Einschränkungen erlebt.

Ich würde wirklich bitten, im Sinne der Menschen in der AMAG, im Sinne der Mitar­beiter der AMAG, hier mit Vernunft und Sorgfalt vorzugehen, statt daraus politisches Kleingeld zu schlagen. (Bundesrat Konecny: Das machen doch Sie! – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) In diesem Sinne bitte ich Sie wirklich darum, dieses Thema vorsichtig und mit Gefühl zu behandeln. (Bundesrat Konecny: Brandstiftung und sa­gen: Legt’s!) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

16.34

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.

 

16.34.46

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das ist genau der Punkt, um den es hier geht: Wir brauchen eine klare Priorität, dass wir uns dazu bekennen, dass es kleine Betriebe gibt und dass wir bei ihnen etwas kau­fen.

Mir hat kürzlich in einer großen Versammlung der Wirtschaftskammer jemand Folgen­des gesagt – erlaubt mir jetzt bitte dieses wörtliche Zitat –: Wenn er „Geiz ist geil“ hört, dann geht ihm schon die Hutschnur hoch, weil er dann weiß, dass er mit seinem Betrieb irgendwann zusammenpacken kann. – Herr Staatssekretär, diese Devise, die werbebotschaftlich irgendwoher aus dem Diskontbereich kommt, hat man da einfach übernommen!

Ich bringe jetzt ein Beispiel, um das klarzustellen; ich wurde soeben auch von anderen Kollegen darauf angesprochen. Worum geht es da? – Ein Beispiel: In einer Bezirks­hauptstadt in Oberösterreich braucht ein Sozialverein einen PKW, um Heimdienste durchzuführen. Dieser PKW wird zum Teil aus Bundesmitteln angeschafft, sie brau­chen dort aber auch noch Geld vom Bürgermeister und gehen zu ihm hin.

Der Bürgermeister sagt: Ja, ich gebe euch 30 Prozent, erwarte mir aber schon eines; dort drüben ist ein VW-Händler, den es bei uns schon 20 Jahre gibt und dem es ohne­hin nicht so gut geht, weil es heute einen riesigen Verdrängungswettbewerb gibt; und wenn ihr ohnehin einen VW kauft, kauft ihn dort drüben! – Nach drei Tagen waren die vom Sozialverein wieder da und haben gesagt: Das geht leider nicht, weil uns die Bun­desagentur gesagt hat, sie kauft – ich weiß nicht genau, wie viele – hundert Autos, und diese sind beim Generalimporteur zu ordern!, und der VW-Händler dort drüben hat ge­sagt: Leider, in diesem Spiel kann ich nicht mitspielen!

Warum also, Kollegin Zwazl, können wir uns nicht darauf einigen, dass wir sagen: Da muss es eine Priorität geben! Ich glaube, wir müssen, wenn wir hier über die Wirtschaft nachdenken, die Dinge wirklich auch volkswirtschaftlich sehen. Das wird dort fehlen, und der Betrieb wird sich irgendwann verabschieden, weil er dann offensichtlich keine Priorität in unserem Denken hat! Das ist eben das Wichtige.

Da geht es auch nicht um irgendeine Gleichheit. Die Gleichheit besteht nämlich nicht, weil man einen Mengenrabatt, einen Flottenvertrag und so weiter nur dann bekommt, wenn man in dreistelligen oder vierstelligen Dimensionen auf dem europäischen Auto­markt ordert. Der Kleine da draußen, für den wir eigentlich da sein sollten – denn wir sind hier, glaube ich, die Vertreter der Orte, der Gemeinden und der Städte –, geht dann leer aus, und er wird irgendwann zusperren, keine Lehrlinge ausbilden und so weiter.