Bundesrat Stenographisches Protokoll 732. Sitzung / Seite 89

Deshalb bitte ich, wenn in unserem Entschließungsantrag steht: „eine klare Priorität“ für die Vergabe der Aufträge an kleine Unternehmen, dann möchte ich das auch so verstanden wissen. Ich ersuche Sie nochmals in aller Sachlichkeit, Ihre Position zu überdenken und sich diesem Entschließungsantrag der Sozialdemokraten anzuschlie­ßen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.37

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Frau Präsidentin Zwazl hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.37.37

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsident! Herr Staatssekre­tär! Herr Kollege Schimböck, ist es nicht möglich, dass einmal wirklich – verzeihen Sie, ich weiß nicht, wie ich es sonst sagen soll – die Vernunft regiert? Ich stehe hier ... (Bundesrat Konecny: Ja, stimmen Sie zu, dann regiert sie!) – Moment, Herr Professor, lassen Sie mich doch ausreden. Können Sie nicht einmal über Ihren politischen Teller­rand schauen? (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Entschuldigen Sie, bei Ihnen ist es der Tellerrand einer Mokkatasse!)

Nein! Was soll ich jetzt sagen? – Jetzt muss ich als Wirtschaftsbündlerin, als eine von der ÖVP sagen: Wo wart ihr denn? Habt ihr zwei Jahre in der Pendeluhr geschlafen? – Seit zwei Jahren kämpfe ich allein an vorderster Front gegen die Bundesbeschaffungs­agentur. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Aber geh, bitte schön!) So ist es, doch! (Bundesrat Konecny: Mit wem kämpfen Sie? Mit uns, nur nicht mit dem Staats­sekretär und seiner Agentur!)

Schauen Sie, ich habe etwas erreicht. Ich habe für meine Klein- und Mittelbetriebe sehr viel erreicht. Denn: Wir haben die Studie mit der KMU Austria gemacht. Wir haben schon die vier Warengruppen herausgebracht. (Bundesrat Konecny: Und davon leben Sie, von der Studie?) Bei uns ist es jetzt ganz einfach so, dass verschiedene Produkte aus den Warengruppen, die ich Ihnen aufgezählt habe, in den Regionen deshalb ein­gekauft werden. Wir werden auch schauen, dass das weiterhin gemacht wird. Aber wenn hier im Text etwas steht, was einfach nicht richtig ist, dann kann man das auch nicht machen. Warum weigern Sie sich ... (Bundesrätin Kerschbaum: Was ist das, was nicht stimmt?)

Wir haben eine Vergabeordnung, an die sich jeder halten muss, ob das jetzt ein Bau­meister, ein Tischler oder was auch immer ist. (Bundesrat Konecny: Das steht aber alles nicht drin!) Der hat sich daran zu halten, und bei den Ausschreibungen muss man es so machen. In Ihrem Entschließungsantrag steht aber „eine klare Priorität“, das heißt: eine klare Bevorzugung. (Bundesrat Konecny: Ja!) Du kannst aber nur die Eig­nungskriterien verändern. (Bundesrat Konecny: Ja!) Dann muss das auch technisch richtig drinstehen, darum geht es! (Bundesrat Konecny: Das ist eine Priorität!)

Wenn Sie uns die Chance geben und den Entschließungsantrag vorher hergeben, kön­nen wir ihn gemeinsam machen. Wir können auf den zurückgreifen, den wir gemein­sam beschlossen haben und der sehr konkret ist. Dieser ist ja sehr nett, da steht – hoppla, jetzt habe ich die Vorderseite nicht mit. Es nützt doch nichts, wenn ich drinnen lobend erwähnt werde und in der Sache wenig drinsteht.

Ich bitte Sie jetzt wirklich! (Bundesrat Konecny: Also Sie haben ihn nicht einmal mit?) – Doch! Erstens einmal kann ich ihn gar nicht mithaben, denn wir haben ihn ja erst heute bekommen. (Bundesrat Konecny: Ich weiß!) Der Kollege hat ihn ja. Ich rede aber von Ihrem, vom SPÖ-Antrag. Da habe ich mir nur das mitgenommen, worum es geht, nämlich um einen Beschluss, der so nicht stimmt, weil das der Vergabeordnung widerspricht.