Bundesrat Stenographisches Protokoll 732. Sitzung / Seite 90

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Warum ist es nicht möglich, dass man wirklich Nägel mit Köpfen macht? – Sie sehen doch, dass mir diese Bundesbeschaffung und die Vergabeordnung ein Anliegen sind und dass ich da schon sehr viel getan habe! Es ist selbstverständlich, dass ich da weitermache. Was spricht denn dagegen, dass man einen Entschließungsantrag wirklich so formuliert, dass er hält und gut ist? Wenn sich das jemand anschaut,
dann sagt er: Bitte schön, Kinder, ihr habt euch nicht überlegt, was ihr da schreibt! – Ist das nicht möglich, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundes­rates Ing. Kampl.)

16.40


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es ist jetzt noch eine Wortmeldung da­zugekommen, und zwar die vom Herrn Bundesrat Dr. Gumplmaier.

In der Zwischenzeit – während die Wortmeldung eingelangt ist – ist aber von Seiten der ÖVP-Fraktion gesagt worden, dass man diesen Entschließungsantrag eigentlich in keinem Zusammenhang mit dem jetzigen Tagesordnungspunkt sieht, und es erfolgte ein Ersuchen um das Abhalten einer Präsidiale.

Ich würde also bitten, vor der Unterbrechung für die Präsidiale noch diesen einen Red­ner anzuhören und erst dann in die Präsidiale zu gehen. (Bundesrat Weiss: Wenn er zur Tagesordnung spricht!)

 


16.40.51

Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Kollege Tiefnig, du hast den Appell an dich selber gerichtet, nämlich dich herauszuhalten und die Betroffenen vor Ort das Problem lösen zu lassen. (Bundesrat Mag. Himmer: Die Betroffenen ha­ben ... geäußert, was sie wollen!)

Das Problem liegt darin, dass der Generaldirektor, der das Werk seinerzeit mit einem Management Buy-Out um 40 Groschen erworben und von der Republik noch 1 Mil­liarde an Entschuldung mitbekommen hat, auch derjenige war – das sage ich im vollen Bewusstsein! –, der das Werk damals als Generaldirektor geführt hat.

Das heißt, er hat es von Direktor Ehrlich übernommen, der von der SPAR-Gruppe ge­kommen ist und der die AMAG seinerzeit, wenn Sie sich erinnern, in die weltweite Verschuldung geführt hat, weil er überall Werke aufgekauft hat. Direktor Hammerer hat es dann übernommen und hat selber eine Mitarbeiterbeteiligung befürwortet, die dazu dienen sollte, dass er von dem zweiten Eigentümer nicht überstimmt wird.

Innerhalb weniger Jahre ist der Wert des Unternehmens sehr stark gestiegen. Mit 65 Jahren ist Herr Hammerer jetzt offensichtlich so weit, dass er sich verabschieden will.

Offensichtlich ist – was in der Öffentlichkeit nicht abgehandelt wird –, dass man einen 40-Prozent-Anteil nicht verkaufen kann. Das heißt, er braucht die 20 Prozent der Mitar­beiter. Noch dazu – und da gibt es sehr viele Details, die eigentlich den wahren Verant­wortlichen sichtbar und dingfest machen – hat er gleichzeitig eine Klage gegen die Constantia laufen, die im Wiener Gericht abgehandelt wird, dass das Werk zu hoch be­wertet wird.

Gleichzeitig spannt er die Mitarbeiter ein, schickt sie vor und macht ihnen den Mund für eine Lösung wässrig, die seinerzeit von ihm selbst auch rechtlich unterminiert worden ist: Er hat immer gefürchtet, dass die Mitarbeiter ihre Anteile verkaufen und dann die Constantia – der zweite Eigentümer – die Mehrheit erhält.

Er hat in eigentlich verbotenen Syndikatsverträgen das Stimmrecht der Constantia, der Mitarbeiter an sich gebunden und hat Verträge mit Betriebsräten gemacht, die proble­matisch sind. Den Mitarbeitern wird etwas vorgegaukelt, das nicht real beziehungswei-


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