Bundesrat Stenographisches Protokoll 732. Sitzung / Seite 91

se nicht zu realisieren ist. (Bundesrat Mag. Himmer: 93 Prozent der Mitarbeiter sehen es anders! Und mit der Finanzmarktaufsicht hat das überhaupt nichts zu tun! – Bun­desrat Konecny: Er hat es nicht aufgebracht! – Bundesrat Gruber: Wer hat denn mit dem Thema angefangen? Er gibt nur die Antwort darauf!)

Der Zusammenhang ist folgender: Man kann aus dieser Situation politisches Kleingeld schlagen, sich die Hände reiben und sagen, Gewerkschaft, jetzt sind die Betriebsräte gegen euch. Oder man kann wirklich versuchen, sachlich zu betrachten, was da pas­siert ist und was passieren würde. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Man soll sich sehr wohl hineinmischen, wenn einer den Kropf nicht voll kriegen kann!

Es wird nie abgehandelt, wer wirklich dahinter steht und welche Dämme brechen kön­nen, wenn man den Menschen schnell heißes Geld verspricht. (Ruf bei der ÖVP: Das haben wir schon einmal gehört!)

Ich würde aber den „Bürgerkrieg“ in dieser Region befürchten. – Das sage ich ganz offen. Wer hätte denn beim Verkauf ein Recht auf Anteile? Nur die, die jetzt beschäftigt sind? Was ist mit dem, der vor drei Wochen aufgehört hat, aus der Firma ausgeschie­den ist? Was ist mit dem, der heute anfängt? Bekommt er zwei Wochen später den vollen Anteil? – Das ist alles nicht geregelt – zu Recht nicht geregelt! –, weil es da kein individuelles Eigentum gibt, sondern ein kollektives, das die Mitwirkung sichern soll und nicht dem Einzelnen gehört.

Diesen Unterschied sollten Sie sich vergegenwärtigen – und nicht versuchen, aus der Situation politisches Kleingeld zu schlagen, wo Betriebsräte offensichtlich von einem Generaldirektor in die Zwickmühle getrieben wurden, der nicht genug bekommen kann und dem es nicht reicht, für einen Firmenanteil 240 Millionen € zu bekommen, der 500 Millionen € will, die er nur erzielen kann, wenn 60 Prozent verkauft werden. (Bun­desrat Mag. Himmer: Verstecken Sie sich nicht hinter ...!)

Überlegen Sie sich diesen Zusammenhang, handeln Sie entsprechend verantwor­tungsvoll – und gaukeln Sie den Mitarbeitern nicht etwas vor, das ihnen nicht gehört! (Beifall bei der SPÖ.)

16.47

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir unterbrechen jetzt kurz die Sit­zung, um in der Präsidiale zu beraten, wie wir mit diesem Antrag verfahren werden. Ich darf Sie bitten, dann auf das Klingelzeichen zu hören, mit dem die Sitzung wieder ein­berufen wird.

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16.48.15(Die Sitzung wird um 16.48 Uhr unterbrochen und um 16.52 Uhr wieder aufgenom­men.)

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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wir haben, wie Sie gesehen haben, unsere Präsidiale gleich hier im Stehen abgehalten und sind zu folgender Auffassung gekommen:

Der Entschließungsantrag wird von den Bundesräten Schimböck, Kolleginnen und Kol­legen zurückgezogen. Er steht daher nicht mehr in Verhandlung und wird auch nicht abgestimmt.