Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 33

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 19. April 2006 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angele­genheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2006 zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zum Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

10.03.09

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Prä­sidentin! Hoher Bundesrat! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, mit Ihnen den Außenpolitischen Bericht 2004 diskutieren zu können.

An den Beginn möchte ich den Dank an die Mitarbeiter meines Hauses stellen, nicht nur für die Verfassung dieses Berichtes, der hoffentlich auch für Sie zu einer Art klei­nem Nachschlagewerk für diesen Zeitraum und über die österreichischen europapoliti­schen und außenpolitischen Aktivitäten dieses Zeitraumes werden wird, in bewährter Weise, sondern auch für die Arbeit unter mitunter schwierigen Bedingungen an den vielen Dienstorten in der Welt, aber auch hier in der Zentrale. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Grünen.)

Ich danke auch für die Möglichkeit, die beiden Tagesordnungspunkte gemeinsam zu diskutieren, denn wenn Sie den Außenpolitischen Bericht 2004 zur Hand nehmen, wer­den Sie sehen, dass eine direkte Linie in das Jahr 2006 führt, in den österreichischen EU-Vorsitz.

Lassen Sie mich daher ein paar Punkte herausgreifen, an denen die große Linie der österreichischen Politik nachvollziehbar, sichtbar wird, denn es ist mir ein Anliegen, Außenpolitik nicht als etwas Abgehobenes, Fernes, was Diplomaten auf eine unver­ständliche und quasi entrückte Art und Weise tun, zu sehen, sondern als etwas ganz Konkretes, Handfestes, was auch für die Bürger und Bürgerinnen in Österreich und in Europa nachvollziehbar und verstehbar ist.

Das große Ereignis des Jahres 2004 aus europapolitischer Sicht war zweifellos die Er­weiterung, die damals noch „Ost-Erweiterung“ genannt wurde – die zehn neuen Mit­gliedstaaten, vier Nachbarländer Österreichs.

Es hat in diesen Ländern außerordentlichen Aufholbedarf gegeben, auch einen außer­ordentlichen Aufholprozess. Ich glaube, wird sind auch heute noch beeindruckt und bleiben beeindruckt von der Energie und der Hartnäckigkeit, mit der dieser Prozess in diesen Staaten aufgenommen wurde.

Wir haben uns mittlerweile abgewöhnt, von den „neuen Mitgliedstaaten“ zu sprechen. Wir sind eine Union der 25, bald 27, enger miteinander verbunden als je zuvor in der Geschichte dieses Kontinents.

Österreich, lassen Sie mich das auch kurz sagen, hat vom Beitritt profitiert, wir wissen das. Es ist das eine Erfolgsgeschichte nicht nur für die Mitgliedstaaten, die dazuge­kommen sind, sondern auch für die so genannten alten Mitgliedstaaten, auch für Öster­reich.

Zu den Wirtschaftszahlen nur ein Hinweis: Die österreichischen Exporte in die mittel- und osteuropäischen Staaten sind von 1,3 Milliarden im Jahre 1990 auf 11,7 Milliarden im Jahre 2005 gestiegen. Das ist, meine Damen und Herren, eine Verneunfachung. 12,5 Prozent unserer Exporte gehen heute in die so genannten neuen EU-Mitgliedstaa­ten, und auch dadurch haben wir erstmals eine ausgeglichene Gesamthandelsbilanz.