Dass Österreich in diesen Ländern einer der führenden Investoren ist, muss ich vor Ihnen nicht extra betonen, und dass der wirtschaftliche Erfolg unserer Unternehmen im Ausland auch in Österreich Arbeitsplätze sichert und schafft, bedarf auch keiner besonderen Erwähnung mehr.
Lassen Sie mich hier anfügen, dass wir gestern im Ministerrat zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes unter den derzeitigen Bedingungen die Verlängerung der Übergangsfristen, die Weiteranwendung dieser Übergangsfristen – genau genommen – beschlossen haben. Die Notifikation wird demnächst an die Europäische Kommission erfolgen.
Zweiter Punkt: In diesem Jahr wichtig und in der Präsidentschaft seine Fortsetzung findend: die Entwicklung auf dem Balkan. 2004 brachte die Übernahme von SFOR in Bosnien und Herzegowina durch die Europäische Union. Österreich ist da beteiligt, das ist Teil unseres gesamthaften Engagements für den Westbalkan.
Diese Region, meine Damen und Herren, ist und bleibt für uns von größter Bedeutung, nicht nur für Österreich, sondern auch für die Europäische Union. Sie ist Teil der europäischen Geschichte, Teil der europäischen Arbeit, im Augenblick aber auch Teil der gemeinsamen europäischen Zukunft. Daher war es mir besonders wichtig, während unseres Vorsitzes die europäische Perspektive aller Staaten des Westbalkans zu bekräftigen – unter nicht einfacher gewordenen Bedingungen und durchaus im Bewusstsein einer weitgehenden öffentlichen Skepsis in Richtung Erweiterung. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass es auch in unserem Interesse ist und bleibt, wenn wir diese Staaten Schritt für Schritt mit Augenmaß, mit Hausverstand an die europäischen Standards heranführen, wenn wir auftretende, vorhandene Probleme gemeinsam bekämpfen, etwa im Bereich der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des Drogenhandels. Das sind Bereiche, die wir nur gemeinsam bewältigen können und in denen unsere Zusammenarbeit gefordert ist.
Kurz möchte ich auch auf die Dienstleistungen des Außenministeriums im Dienste der Bürger hinweisen. Wir haben hier eine wichtige Dienstleistungsfunktion, die Gott sei Dank entsprechend öffentlich wahrgenommen und in Anspruch genommen wird. Wir haben etwa im Augenblick bis zu 1 000 Anrufer und Anruferinnen pro Tag, die sich in den Bereichen Reiseinformationen, konsularische Auskünfte, Staatsbürgerschaftsfragen, Beglaubigungen an unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wenden, bei Notfällen im Ausland, Rückholung von Verunglückten, Hilfestellung bei Todesfällen oder schwerer Erkrankung. Im Jahre 2004 haben wir in insgesamt 2 113 Fällen Hilfe geleistet – nicht berücksichtigt in dieser Zahl ist das Tsunami-Ereignis.
Wir haben in mehr als 1 900 Fällen Hilfeleistung in Zivil- und Strafsachen gegeben und in 920 Fällen verarmten Auslandsösterreichern in 61 Ländern über den Auslandsösterreicher-Fonds Hilfe zukommen lassen.
Ein letztes Wort zur EZA, zur Entwicklungszusammenarbeit. Es hat eine substantielle Erhöhung der bilateralen EZA-Mittel des Außenministeriums gegeben, nämlich von insgesamt 67,12 Millionen auf 92,54 Millionen. Und die Österreichische Entwicklungsagentur, Austria Development Agency, hat am 1. Jänner ihre Tätigkeit aufgenommen.
Kurz zum Ratsvorsitz, wenn Sie mir dazu einige Bemerkungen erlauben. Wir haben uns für diesen Ratsvorsitz in einer schwierigen Phase der Europäischen Integration, gekennzeichnet von zunehmender Skepsis, vorgenommen, mehr Vertrauen, mehr Klarheit, mehr Schwung in das europäische Projekt zu bringen, indem wir hartnäckig, unaufgeregt, umsichtig an den Projekten arbeiten, die vor uns liegen, wenn wir uns sozusagen eine Großbaustelle nach der anderen vorknüpfen.
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