Im Bereich der Finanzvorschau – das ist ja eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Arbeit nicht nur in Brüssel, sondern auch in den jeweiligen Mitgliedstaaten; besonders wichtig auch für die neuen Mitglieder – ist es uns gelungen, nach der Finanzeinigung auf Ratsebene im Dezember jetzt auch die Einigung mit dem Europäischen Parlament zu erzielen. Damit können die Planungsarbeiten, die Durchführungsarbeiten zum Budget in guter Zeit vorgenommen werden. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger und sehr spürbarer Erfolg.
Der Frühjahrsgipfel hat sich mit einer Reihe von Themen beschäftigt, die auch im Zentrum der Sorgen, der Ängste der europäischen Bürgerinnen und Bürger stehen – es geht um Arbeitsplätze und um Wachstum. Wir haben hier Schwerpunkte gesetzt, die großen Anklang und auch die Unterstützung unserer Partner gefunden haben.
Der Mittelstand ist nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa der Job-Motor, der Träger der Entwicklung. Es gilt, für ihn Vereinfachungen und Beschleunigungen herbeizuführen, Beschleunigungen etwa in den Verfahren, Vereinfachungen, indem Formularunwesen und statistisches Unwesen reduziert werden im Ausmaß des Möglichen.
Der zweite Schwerpunkt: Forschung und Entwicklung. Europa wird sich im globalen Wettbewerb nur bewähren können, wenn wir in die Zukunft, in die Ausbildung, in die Forschung und Entwicklung investieren und wenn wir hier unsere Anstrengungen auf nationaler Ebene auch wirklich ernst nehmen und entlang erkennbarer Schwerpunktsetzungen kombinieren.
Das dritte Thema: Jugendarbeitslosigkeit – wir alle wissen, dass es dabei um mehr geht als um ein einfaches Arbeitsmarktproblem, es geht um den Zugang junger Menschen zum Gefühl des Gebrauchtwerdens, des Nützlichseins in einer Gesellschaft, die möchte, dass sie ihren Platz finden. Daher ist das einer der drei Schwerpunkte, die wir uns da gesetzt haben.
Beim Frühjahrsgipfel ist es auch gelungen, zur Energiepolitik für Europa, die bisher eigentlich nur ein embryonales Stadium erreicht hat, maßgebliche Zielsetzungen zu definieren – ein nicht unumstrittenes, aber, wie ich glaube, ein notwendiges Unterfangen, das in den kommenden Monaten und wohl auch Jahren weiter bearbeitet werden soll und muss.
Zum Thema Erweiterung – eine weitere „Großbaustelle“, unter Anführungszeichen, der Europäischen Union –: Die maßgeblichen strategischen Entscheidungen der letzten Zeit sind am 3. Oktober in Luxemburg gefallen. Sie kennen meine Haltung, die österreichische Position, die wir dort eingebracht haben, sie war damals noch eine heiß umstrittene, sie ist mittlerweile, was das Thema der Aufnahmefähigkeit betrifft, eine absolute „mainstream position“, wie die kürzliche Diskussion im Europäischen Parlament gezeigt hat.
Ich glaube, wir befinden uns jetzt, während der österreichischen Präsidentschaft in einer Phase der ruhigen Sacharbeit, die Screening-Arbeit, die Prüfung des Rechtsbestandes mit der Türkei und Kroatien wird von der Kommission entsprechend vorgenommen; hier ist eine gewissenhafte Vorbereitung auf die eigentlichen Verhandlungen im Gange.
Rumänien und Bulgarien: Die Berichte der Kommission werden für 17. Mai erwartet, und dann werden wir auch sehen, wie diesbezüglich die weitere Vorgangsweise sein kann. Die letzten Äußerungen der Kommission gehen in eine positive Richtung.
Wir haben es uns allerdings auch zum Anliegen gemacht, während dieses Vorsitzes eine Reihe von Anstößen zu geben zur größeren Debatte für die Zukunft Europas; eine Debatte, die ich mit meinen Außenministerkollegen Ende Mai führen möchte und zu der wir nicht nur mit der Veranstaltung „Sound of Europe“ in Salzburg einen Impuls ge-
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