Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 36

geben haben, sondern auch kürzlich mit der in St. Pölten veranstalteten Subsidiaritäts­konferenz.

Diese Konferenz war deswegen bemerkenswert, weil sie auf der einen Seite wesent­liche Akteure der Europäischen Union zusammengeführt hat, etwa den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes, den Präsidenten des Ausschusses der Regionen, die diversen nationalen Parlamente, das Europäische Parlament, die Kommission, den Rat, und weil sie auf der anderen Seite auch eine neue Art von Stimmung und Ent­schlossenheit gezeigt hat, nicht länger zuzuwarten, sondern ernst zu machen mit dem Rechtsprinzip Subsidiarität in Europa.

Ich glaube, dass das eine vielleicht im Augenblick noch unterschwellig spürbare Verän­derung ist, aber eine, die in den Auswirkungen sehr bedeutsam sein wird. Denn es ist nicht mehr länger so, dass diejenigen, die eine entsprechende Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in der Praxis einfordern, als die „schlechteren“ – zwischen Anfüh­rungszeichen – Europäer betrachtet werden, sondern es geht im derzeitigen Entwick­lungsstadium der Europäischen Integration sehr wohl darum, sich den eigenen Nor­menbestand auch wieder kritisch vorzunehmen und hier Klarheiten zu schaffen, not­falls auch den einen oder anderen Ballast abzuwerfen, ohne Verlust der qualitativen Normsituation.

Die Diskussion des europäischen Lebensmodells, das ja im Vorspann, in den ersten Artikeln des Verfassungsvertrages so spannend umschrieben ist, hat sich in den letz­ten Wochen und Monaten entsprechend konkretisiert. Ich glaube, dass es uns gelun­gen ist, einen Begriff zu formulieren, der eine positive Vorstellung oder Beschreibung dessen gibt, was wir uns eigentlich vornehmen, nämlich wie wir in diesem Europa leben wollen, und dass dieser Begriff ein Transportmittel für eine positive Vision von Europa ist.

Im außenpolitischen Bereich – Sie kennen die großen Themen, um die es in erster Linie geht, und das ist sehr viel Arbeit, die hinter den Kulissen stattfindet, größtenteils: eine gemeinsame Position. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen von Europa, Europa möge mit einer Stimme sprechen. Diesem Auftrag versuchen wir soweit wie möglich und in so vielen Bereichen wie möglich nachzukommen. Das ist ein Thema, das wir sehr ernst nehmen. Wenn Sie die Entwicklungslinien der europäischen Haltung etwa in den Fragen Iran, Irak, Naher Osten, aber auch Belarus oder Balkan während des ös­terreichischen Vorsitzes verfolgen, dann, so meine ich, werden Sie sehen, dass es uns gelungen ist, umsichtig mit unseren Partnern eine gemeinsame Haltung zu entwickeln beziehungsweise weiterzutragen.

Es hat auch – das möchte ich schon erwähnen – einige vielleicht in der österreichi­schen Öffentlichkeit nicht so sehr beachtete Fortschritte gegeben, die aber für andere Länder – und es geht ja auch um das Management der Beziehungen mit unseren Part­nern – doch von großer Wichtigkeit sind. Ich erwähne etwa die Einigung über die Auf­teilung des Schweizer Kohäsionsbeitrages, die die Deblockierung der Bilateralen mit der Schweiz ermöglicht hat und damit einen wichtigen Meilenstein in der europäischen Politik unseres Nachbarlandes gelegt hat.

Wir haben uns auch engagiert und, wie wir glauben, zu Recht und erfolgreich engagiert bei der Deblockierung der Finanzhilfen zugunsten der Nordzyprioten. Wir hoffen, dass jetzt im Rahmen der Vereinten Nationen auch entsprechende Fortschritte in den Grundfragen erzielt werden können.

Krisenmanagement gehört zu jeder Präsidentschaft. Das Wesentliche dabei ist, gut vorbereitet zu sein und nicht über‑ oder unterzureagieren. Das kann jeweils nur im Ein­klang mit den Partnern erfolgen.