zirkshauptmannschaft, die Bezirksverwaltungsbehörde, nicht mehr eingebunden gewesen wäre und vielleicht keine Rücksicht darauf genommen würde, dass beispielsweise Erhaltungsmaßnahmen zu einem für Bregenz – ich nenne nur den Pfändertunnel – oder auch für Feldkirch mit dem Ambergtunnel besonders ungünstigen Zeitpunkt vorgenommen werden könnten.
Ich darf mich für eine diesbezüglich im Ausschuss von den Vertretern des Ministeriums erfolgte Klarstellung bedanken, dass die Bezirksverwaltungsbehörde, sprich Bezirkshauptmannschaft, selbstverständlich durch die in den Absätzen 5 und 6 des § 3 des Straßentunnel-Sicherheitsgesetzes normierten Bestimmungen in derartige Vorgänge mit eingebunden wird. Herzlichen Dank dafür!
Wir werden deshalb dieser Gesetzesvorlage gerne unsere
Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.31
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Kerschbaum das Wort.
14.32
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir werden diesen beiden Gesetzesvorlagen zustimmen, auch wenn wir noch ein paar Wünsche anzubringen hätten; vielleicht, Herr Staatssekretär Kukacka, können Sie das notieren. Die Kettenmitnahmepflicht ist an und für sich eine sehr gute Sache. Warum das so lange gedauert hat, weiß ich allerdings nicht, denn hängen gebliebene LKW hat es ja nicht erst im letzten Winter zum ersten Mal gegeben, sondern die gibt es schon lange. Daher hätte man das ruhig schon früher machen können.
Die LKW-Winterreifenpflicht ist auch eine besonders wichtige Sache, nur: Es ist schon wesentlich, das auch zu kontrollieren. Im Ausschuss habe ich nachgefragt, inwieweit es diesbezüglich vermehrte Kontrollen geben wird, und da hat es dazu geheißen – wie üblich, möchte ich sagen –: Das fällt nicht in unsere Kompetenz!
Dann habe ich nachgefragt, ob das Verkehrsministerium schon einmal an das Innenministerium um mehr Kontrollen herangetreten ist. Das wurde verneint – und darum würde ich Sie jetzt bitten, Herr Staatssekretär, dass das vielleicht doch einmal geschieht. Ein Gesetz zu machen, in dem die Winterreifenpflicht zwar verordnet, deren Einhaltung aber nicht kontrolliert wird, stellt doch das Gesetz insgesamt in Frage.
Des Weiteren wünsche ich mir, dass es auch eine Diskussion darüber gibt, inwieweit es denn nicht auch eine Winterreifenpflicht für PKW geben sollte.
Was das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz anlangt, möchte ich hier kurz anmerken, dass es für uns nicht ganz logisch und klar ist, warum es für einige Projekte Übergangsbestimmungen gibt, und zwar für Projekte, von denen behauptet wird, dass sie schon mehr oder weniger in Bau beziehungsweise fertig sind. So ist zum Beispiel bezüglich der S 1 noch nicht einmal das UVP-Verfahren abgeschlossen; also würde man da nicht unbedingt eine Übergangsbestimmung benötigen.
Im Übrigen werden wir, wie gesagt, diesen beiden Gesetzesvorlagen zustimmen.
Sie, Herr Staatssekretär Kukacka, bitte ich, meine Anmerkungen weiterzuleiten.
14.33
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
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