ten haben. Die dagegen zu stellenden Maßnahmen werden nur unter diesem Aspekt gesehen. (Beifall bei den Grünen.)
15.19
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.
15.19
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir diskutieren heute über ein ganzes Paket, über Infrastrukturgesetze und Maßnahmen, die wichtig sind, denn es ist nicht zu verleugnen, dass zwar Österreich ein wunderschönes Urlaubsland ist, aber auch ein stark frequentiertes Transitland. Deshalb muss auch für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und auch für die Entlastung der Bewohner ständig gesorgt werden, und das erfordert natürlich auch ständige Anpassungen.
Aus dem Bundesstraßengesetz, das jetzt gerade zur Diskussion steht, möchte ich nur einen Part herausnehmen. Ich habe mir gerade deshalb statt dem Bundesadler das Kärnten-Abzeichen angesteckt. Es muss auch legitim sein, als Bundesrat Interessen der Bundesländer zu vertreten – in dem Fall des eigenen Bundeslandes.
Ich bin sehr froh, dass mit diesem neuen Gesetz auch das Bundesstraßennetz erweitert wird, vor allem was den Ausbau der B 317 zwischen Klagenfurt und Scheifling in der Steiermark als Schnellstraße betrifft. Da arbeiten die Steirer wieder einmal sehr gut mit uns zusammen. Das ist eine Teilstrecke, die täglich von 14 000 PKWs und 1 600 LKWs befahren wird, und eine sehr unfallträchtige Strecke. – Das wissen Sie aus den Berichten der letzten Jahre. Es sind immer sehr schwere Unfälle mit meist tödlichem Ausgang.
Der Kampf um den Ausbau dieser Strecke ist schon ein längerer. Wenn einer meiner Vorredner gemeint hat, dass Landeshauptmann Haider gegen den Ausbau dieses Teilstückes war, dann hat er nicht ganz die Wahrheit gesagt beziehungsweise entspricht das nicht ganz den Tatsachen, denn die Bedenken, die wir immer wieder gehabt haben und auch weiterhin haben werden, betreffen die Bemautung verschiedener Strecken in Österreich, denn das führt immer zu Ungerechtigkeiten innerhalb Österreichs. Ich denke an die Sondermauten der Tunnel, die bewirken, dass manche Bundesländer nichts zu zahlen haben – zum Beispiel, wenn man von Linz nach Salzburg fährt – und man in anderen Fällen zu zahlen hat, wenn man etwa von Salzburg nach Villach fährt.
Es besteht also weiterhin Skepsis, wenn Teilstrecken errichtet werden und dann mit der Begründung, dass das eben Geld kostet, auch Mauten eingeführt werden. Das war der Grund, der damals dazu geführt hat, dass der Landeshauptmann – allerdings gemeinsam mit der ÖVP in der Steiermark und mit der ÖVP auf Bundesebene – ebenfalls skeptisch eingestellt war.
Letztlich ist es allerdings Landesrat Dörfler mit Unterstützung des SPÖ-Bürgermeisters Mock aus Sankt Veit bereits 2003 gelungen, sich vehement Gehör zu verschaffen. Er wurde in Wien von einem Vorarlberger angehört, und zwar von Vizekanzler Gorbach, der die Sorgen und Nöte erkannt hat. Dass danach einige, die vorher auch skeptisch waren, auf den Zug aufgesprungen sind und gesagt haben, dass sie eigentlich auch schon immer für den Ausbau waren, ist eine andere Sache.
Herr Staatssekretär! Ich glaube, Sie waren dann letztlich auch ein vehementer Befürworter. (Bundesrat Schennach: Ein Aufspringer! – Bundesrat Reisenberger: Hop-On, Hop-Off!) Aber jeder, der die Projekte, die uns zum Vorteil gereichen, befürwortet, ist uns recht, auch wenn er vorher – genauso wie der Herr Landeshauptmann – nicht offi-
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