Mit Schreiben vom 6. März dieses Jahres wurde auch die entschärfte Bestimmung abgelehnt und das unberücksichtigt gebliebene Verlangen auf Verhandlungen nach dem Konsultationsmechanismus wiederholt geäußert, weil nämlich zu erwarten ist, dass diese Bestimmungen von Seiten des Bundes dazu genützt werden, von den Ländern und Gemeinden Kostenbeiträge einzufordern.
Auf Grund der nicht informativen Kostendarstellungen und des für das Land zu erwartenden Mehraufwandes wurde außerdem die Aufnahme von Verhandlungen verlangt. Derartige Verhandlungen wurden bisher nicht durchgeführt, was den Verdacht aufkommen lässt, dass wir nicht ganz ernst genommen werden, was wir Vorarlberger als staatstragendes Bundesland angesichts unserer Verdienste um die standhafte Verteidigung der EU-Außengrenze und angesichts der damit verbundenen Verkehrsproblematik aber sicher verdienen würden.
Wir werden trotz der kritischen Betrachtung dieser Gesetzesnovelle selbstverständlich zustimmen, weil sie für viele betroffene Gebiete von Österreich wichtige infrastrukturelle Maßnahmen und Impulse bringt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.31
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Einwallner. – Bitte.
15.31
Bundesrat Thomas Einwallner (ÖVP,
Steiermark): Geschätzte
Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich eigentlich
nicht zu Wort melden, da meine beiden Vorredner seitens der ÖVP schon sehr viel
Richtiges gesagt haben, aber da ich von der grünen Fraktion und überhaupt von
dir, Herr Bundesrat Kaltenbacher, am Schluss sehr enttäuscht worden bin, habe
ich mir gedacht, ich muss mich doch noch einmal zu Wort melden. (Bundesrat Kaltenbacher: Das möchte ich jetzt wissen! – Bundesrätin Bachner: Was hat er denn angestellt?)
Faktum ist, dass durch dieses Gesetz eine jahrelange Forderung des Bezirkes Murau – nämlich die Aufnahme der B 317 in das Bundesstraßennetz – erfüllt wird. – Wenn aber dann du als Bundesrat, der aus Murau stammt, dem Staatssekretär eine Mappe mit einem Plan für ein Tunnelsystem übergibst, das nicht nur schwer finanzierbar ist (Bundesrat Kaltenbacher: Das weißt ja du nicht! Wir sind ja keine Experten!), sondern das auch – so entnehme ich das den Medien, zum Beispiel der „Murtaler Zeitung“ (Bundesrat Kaltenbacher: Ich habe ja nicht die Meinung der „Murtaler Zeitung“!) – um den Bezirk Murau herum führt, also nicht durch Murau durch oder bei Murau vorbei, sondern um Murau herum, wenn du als Abgeordneter aus Murau so ein Projekt unterstützt, dann wissen wir auch schon, wie weit es mit einer „unabhängigen“ Bürgerinitiative her ist, die dieses Projekt unterstützt.
Da wissen wir, woher der Wind weht, und ich bin dankbar dafür, dass du dich heute geoutet hast, dass die SPÖ hinter dieser Bürgerinitiative gegen den Bezirk Murau steht. So schaut es aus! Leider kann ich dir den Vorwurf nicht ersparen, denn dein Handeln hat das ganz klar gezeigt. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Molzbichler: So viel Blödsinn habe ich überhaupt noch nie gehört!)
Zu den Grünen vielleicht noch ein Wort: Es gab auf diesem Stück leider schon viele Todesfälle auf Grund von Unfällen. Dass natürlich eine bessere Infrastruktur auch für einen wirtschaftlichen Aufschwung einer Region sorgt, ist ja hoffentlich wohl auch in der grünen Fraktion unumstritten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.33
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