Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 109

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat Kaltenbacher hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.34.09

Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Ich kann das so nicht im Raum stehen lassen. Kollege Einwallner! Entweder du warst draußen, oder du hast Stöpsel in den Ohren. (Bundesrat Molzbichler: Wie so oft!)

Ich habe mit diesem Schriftstück gebeten, sich einmal um die Plausibilität zu kümmern und sich einmal anzuschauen, ob dies oder jenes möglich ist. Das darf ich wohl. Wir wissen – und das haben wir auch immer in unseren Stellungnahmen gesagt –, die Straße führt durch drei Naturschutzgemeinden, und weiters grenzt sie an das Na­tura 2000-Gebiet. Ein Teilstück der Mur – von Unzmarkt nach Scheifling – müsste um 500 Meter verlegt werden.

Es geht jetzt darum, zu überprüfen, ob das möglich ist – nicht mehr und nicht weniger. Der Bezirk Murau wird deswegen nicht ausgespart – überhaupt nicht! Es gäbe Anbin­dungsstellen. Bei so einem Riesenprojekt mit weit über 100 Millionen € Kosten muss es doch möglich sein, sich auch diese Variante einmal anzuschauen. – Nicht mehr und nicht weniger fordere ich.

Du sagst, ich bin gegen den Bezirk. Ich weißt nicht: Wenn du die Meinung der „Murta­ler Zeitung“ vertrittst – die vertrete ich nicht. Wir vertreten die Bürger! (Beifall und Bra­vorufe bei der SPÖ.)

15.35

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. – Bitte.

 

15.35.48

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind heute einige grundsätzliche Fragen zur Verkehrspolitik angespro­chen worden, und ich möchte daher ganz kurz darauf eingehen.

Zum einen glaube ich doch – bei aller Selbstbescheidenheit – feststellen zu können, dass diese Regierung mehr für den Straßenbau und für den Infrastrukturausbau insge­samt gemacht hat als alle vorhergehenden. Es werden nämlich derzeit doppelt so viele Mittel zum Beispiel für den Straßenbau in Österreich eingesetzt – insbesondere für den hochrangigen –, wie das noch vor sechs oder sieben Jahren der Fall war. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Wir haben mit der LKW-Maut und mit der PKW-Vignette auch ein selbstfinanzierendes System für das hochrangige Straßensystem geschaffen, weil diese Straßen nicht mehr aus dem Budget finanziert werden, sondern vom Nutzer. Es hat jetzt jeder österreichi­sche Staatsbürger zum Großteil selbst in der Hand, dafür zu sorgen, ob er einen Bei­trag dazu leistet oder nicht, ob er nur mit der Bahn und mit anderen öffentlichen Ver­kehrsmitteln fährt – dann braucht er nämlich überhaupt nichts dazu beizutragen – oder ob er selbst mit dem PKW fährt – Frau Kollegin Kerschbaum ist auch PKW-Fahrerin, wie sie erklärt hat – und damit einen entsprechenden Beitrag zum nutzerfinanzierten Ausbau des hochrangigen Straßensystems leistet. (Bundesrätin Kerschbaum: Aber ich bin heute mit dem Zug da! – Bundesrat Schennach: Mit der Vignette ...!) – Selbst­verständlich! Sie wissen so gut wie ich, dass insbesondere der Infrastrukturausbau ein Ausbau in die Zukunft ist und dass diese Autobahnen selbstverständlich in 10, 20 oder 30 Jahren noch immer nutzbar sind, noch immer Geld hereinspielen werden und sich noch immer refinanzieren werden, aber natürlich jetzt gebaut und bezahlt werden müs­sen. (Bundesrat Schennach: Dann kommt wieder die Sanierung!)