Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 110

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Das ist eigentlich eine ganz simple volkswirtschaftliche Sache, die völlig unproblema­tisch und auch betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich vollkommen unbestritten ist. Es ist selbstverständlich klar, dass diese Straßen – auch die, deren Bau wir heute beschließen – insgesamt natürlich einen großen Vorteil für den Standort Österreich bringen und auch für jene Regionen, in denen wir jetzt bauen. Durch die Verdoppelung der Infrastrukturausbauten, die wir vorgenommen haben, und das Geld, das wir dafür investieren, werden 10 000 Arbeitsplätze gesichert.

Meine Damen und Herren! Wir hören immer wieder gerade auch von der Opposition, dass in die Infrastruktur investiert werden soll, und das machen wir in einem hohen, überdurchschnittlichen Maße – jedenfalls weit mehr, als das in der Vergangenheit der Fall war. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich ist das eine politische Entscheidung. Dazu bekennen wir uns auch. Der Infra­strukturausbau und der Bau der Straßen, den wir heute beschließen, werden insge­samt positive Auswirkungen haben. Das gilt bei Abwägung aller Vor- und Nachteile, denn natürlich gibt es auch Nachteile, insbesondere für unmittelbare Anrainer. Das wollen wir ja gar nicht bestreiten. Bei einer politischen Abwägung aller Vor- und Nach­teile überwiegen jedoch die Vorteile, und deshalb ist es politisch, verkehrspolitisch, standortpolitisch vernünftig und richtig, diese Straßen zu bauen.

Ich beglückwünsche auch alle Politiker, die heute den Mut haben, sich zu diesem Aus­bau zu bekennen, der insgesamt Vorteile bringt, aber direkt Betroffene solche Maßnah­men oft auch sanktionieren. Hinzufügen möchte ich aber, dass wir uns mit allen moder­nen technischen Möglichkeiten bemühen, diesen Ausbau so umwelt- und so sozial- und so lärmverträglich wie nur irgendmöglich zu gestalten. Fast nirgendwo in Europa werden Straßen so aufwendig wie in Österreich gebaut, meine Damen und Herren, weil wir einen solchen Aufwand betreiben, um sie lärmverträglich, um sie umweltver­träglich zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt kein Land in Europa, der Europäi­schen Union, und davon können Sie sich überzeugen, wenn Sie durch Europa fahren, in dem so viel in den Lärmschutz investiert wird wie im hochrangigen Straßensystem Österreichs, meine Damen und Herren. Ich glaube also sagen zu können, dass alles in allem die Vorteile bei weitem überwiegen.

Und wenn Sie schon der Meinung sind – und das frage ich die Grünen –, dass der Autoverkehr so hoch wie möglich belastet werden soll, dann sollten Sie auch sagen, ob Sie für die PKW-Maut sind oder nicht, und sich nicht immer um diese Entscheidung herumdrücken. Wenn Sie der Meinung sind, der Straßenverkehr soll so hoch wie mög­lich belastet werden, um zum Beispiel die Alternativen dazu wie den öffentlichen Ver­kehr in Relation zu verbilligen, dann sagen Sie das auch, aber drücken Sie sich nicht um diese Entscheidung herum, meine Damen und Herren! Das halte ich nämlich nicht für eine faire und ehrliche Politik. (Bundesrätin Kerschbaum: Sind Sie dafür?)

Ich möchte abschließend festhalten, dass natürlich auch die Länder, weil auch das heute angesprochen wurde, für die Aufnahme dieser neuen Straßen einen Beitrag leis­ten müssen. Ich halte fest: Der vorliegende Gesetzentwurf bringt keine generelle Mit­verpflichtung Dritter. Es ist nur eine Kannbestimmung enthalten, und damit wird ledig­lich die in den letzten Jahren, im letzten Jahrzehnt bereits praktizierte Vorgangsweise festgeschrieben, gemäß der insbesondere bei besonders teuren Straßenprojekten und bei Projekten mit hohem regionalen und lokalen Nutzen finanzielle Beiträge Dritter eingefordert werden. Das ist jetzt bei der Hanson-Kurve der Fall, und das mit Recht, weil es sich bei diesem Stück um das bisher teuerste Autobahnteilstück handeln wird, das wir jemals in Österreich gebaut haben und das selbstverständlich auch einen hohen regionalen und lokalen Nutzen hat. Ich erinnere daran, dass in Oberösterreich, in Linz bei der Einhausung Bindermichl rund ein Viertel der Kosten von der Stadt Linz


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