Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 111

und vom Land Oberösterreich finanziert worden ist, weil es sich auch dort vor allem um ein lärmschutzorientiertes Projekt mit hohem lokalem Nutzen gehandelt hat.

In diesem Sinn, meine Damen und Herren, bedanke ich mich bei all jenen, die diesem Gesetz zustimmen. Es ist ein Gesetz, das dazu beitragen wird, den Standort Öster­reich auch in Zukunft wettbewerbssicher zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP und der Bun­desräte Ing. Kampl, Mitterer und Vilimsky.)

15.44

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weiters zu Wort gemeldet: Frau Bun­desrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

15.44.26

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Einige Bemerkun­gen sind in der Debatte gefallen, auf die ich doch eingehen möchte. Kollege Bader bei­spielsweise hat gemeint, die Grünen würden jetzt nur mehr auf die Wirtschaft schauen und nicht auf die Gesundheit der Menschen. In dem Fall kann ich nur sagen: Du kannst mir nicht wirklich zugehört haben, denn ich habe gesagt, dass der Anrainerschutz nicht gewährleistet ist. Ich habe gesagt, dass die subjektiven Rechte nicht gewährleistet sind. Du hast zwar ein Recht zu klagen, wenn du durch die Straße zu Tode kommst, du hast aber kein Recht dazu, wenn du dich durch den Lärm oder die Emissionen be­lästigt fühlst, die die Straße verursacht. Da hast du in Wirklichkeit keine Rechte: Die hattest du vorher nicht, und die hast du künftig nicht. Du kannst mir jetzt also nicht vorwerfen, dass wir jetzt auf die Gesundheit der Menschen nicht mehr achten, sondern nur mehr auf das Geld. (Beifall bei den Grünen.)

Dass ich vorhin so detailliert auf die wirtschaftlichen Gesichtspunkte eingegangen bin, liegt an der Begründung dieses Gesetzes, denn in der steht nämlich, dass diese Stra­ßen gebaut werden sollen, weil das so tolle wirtschaftliche Auswirkungen auf Öster­reich haben wird. Wir bekommen ja dadurch angeblich so viele neue Arbeitsplätze. Wie gesagt: 200 000 hätte die ÖVP mit dem BAWAG-Geld geschaffen bei 2,3 Milliarden €. Jetzt habe ich gerade gehört: 10 000 sind es bei der Straße. (Staatssekretär Mag. Ku­kacka: Sagen die Roten!) – Nein, nein, das steht auf euren Plakaten, nicht auf den roten! Kennen Sie Ihre Plakate nicht? Interessant! – Also für 2,3 Milliarden € sind es 10 000 Arbeitsplätze, und ich bin der Meinung, dass es sehr viele andere Möglichkei­ten gibt, mit 2,3 Milliarden € Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar sehr viel mehr Arbeits­plätze als durch den Straßenbau. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Bader: Das ist doch eine Hin- und Herrechnerei!) – Nein, das ist keine Hin- und Herrechnerei!

Du hast vorhin erwähnt, dass sich an den Autobahnabfahrten so viele tolle Betriebe an­siedeln würden. Ich erlebe das auch, auch wir haben „schöne“ neue Autobahnabfahr­ten. Dort siedeln sich die üblichen kleinen Einkaufszentren an, und das ist an und für sich nicht das, was ich für erstrebenswert halte. Wir kennen das von der Diskussion um die S1. Da gibt es in Gerasdorf ein riesengroßes, tolles Einkaufszentrum, das sich an­siedeln wird. Dort gibt es dann neue Arbeitsplätze, aber in Wien oder in der Umgebung werden dadurch wahrscheinlich Arbeitsplätze verschwinden, weil Einkaufszentren be­kanntlich Arbeitsplätze nur verlagern und keine neuen schaffen. (Ruf bei der ÖVP: Es gibt auch Beispiele, wo das keine Einkaufszentren sind!)

Was deine Anmerkung betrifft, dass es ein Märchen wäre, dass in erster Linie die End­punkte einer Autobahn von den Autobahnen profitieren: Dazu gibt es Studien, dazu kann ich dir gerne einen Link schicken. Wenn du mir eine Studie schicken kannst, in der nachgewiesen wird, dass Autobahnen wirklich konkrete positive Auswirkungen auf die Regionen haben, dann schick sie mir bitte auch. Ich kenne nämlich keine. Ich kenne nur Studien, die besagen, dass man es nicht gleichsetzen kann. Man kann sich