drauf freuen, man kann es erträumen, man kann aber nicht
davon ausgehen, dass, wenn ich ein Stück Autobahn baue, deshalb dort
Arbeitsplätze entstehen. Und was gerade in Niederösterreich, gerade in unserer Region noch dazukommt, ist, dass wir bereits Feinstaubsanierungsgebiet
sind. Es wird daher Probleme geben für neue Betriebe, oder? Du hast doch auch
das IG-L gelesen, soweit ich weiß. In dem steht nämlich, dass es dort keine
zusätzlichen Belastungen geben darf. Wie willst du dann neue Betriebe eröffnen?
(Bundesrat Schennach: Außerdem gibt es dann auch noch die
Alpenschutzkonvention!)
Der Herr
Staatssekretär hat uns soeben ganz erfreut mitgeteilt, dass im Straßenbau
derzeit doppelt so viele Mittel wie bisher ausgegeben werden. Ich frage mich:
Wo bleibt dann der Bahnausbau? Wann kommt endlich die Bahnanbindung nach
Tschechien und in die Slowakei? Wann kann ich endlich nach Znaim fahren in
einer vernünftigen Frequenz, also nicht nur alle 4 Stunden, sondern
vielleicht alle 2 Stunden im Takt. Wann geht der letzte Zug von Wien nach
Hollabrunn? Der geht um 9 Uhr, und das erst seit die Gemeinde Hollabrunn
etwas dazuzahlt, damit noch ein letzter Zug eingeschoben wird. Sonst kann ich
nämlich nur mehr um 8 Uhr öffentlich von Wien nach Hollabrunn fahren, und
das ist wohl wirklich nicht Sinn und Zweck der Sache und auch nicht
zufriedenstellend für die Pendler. Da müssen die Gemeinden aber schon
dazuzahlen, und das sehe ich überhaupt nicht ein. Wo bleibt also bitte die
Investition ins öffentliche Verkehrsnetz, wenn dem Straßenbau doppelt so viele
Mittel wie bisher zur Verfügung gestellt werden? (Beifall bei den Grünen und
bei Bundesräten der SPÖ.)
Es stimmt schon:
Auch ich habe ein Auto. Ich weiß nicht, warum das den Grünen immer so
besonders vorgehalten wird. Ich kann mich auch outen: Ich habe einen Daihatsu
Cuore, und der schluckt ganze 5 Liter Benzin. Dennoch entspricht der
Motorisierungsgrad in unserer Familie keineswegs dem allgemeinen Schnitt von
715 Autos pro 1 000 Einwohnern; diesen Motorisierungsgrad haben
wir also noch nicht erreicht und werden wir auch nicht erreichen. Das Problem
ist eben, dass der öffentliche Verkehr nicht mehr ausreichend zur Verfügung
steht. Ich komme zwar nach Wien noch ganz gut ohne Auto, aber nach St. Pölten
ist es schon ein großes Problem. Also: Wo steht der öffentliche Verkehr? Wo
gibt es eine Unterstützung für eine Pendlerin, die vielleicht nach St. Pölten
muss und nicht nach Wien? Die kann nämlich am Abend auch nicht mehr heim. Wenn
sie vielleicht nicht um 6 Uhr zu arbeiten aufhört, gibt es für sie keinen
Bus mehr von St. Pölten nach Korneuburg beispielsweise.
Sie haben gesagt, dass es ein sich selbst finanzierendes System ist. Kollege Schennach hat bereits eingeworfen: Natürlich werden die Straßen jetzt gebaut, und die Mauteinnahmen kommen dann laufend herein, wenn noch Autos fahren, wenn der Benzinpreis nicht höher wird, wenn, wenn, wenn! – Das alles ist jetzt nicht berücksichtigt worden in Ihren Berechnungen. Aber gut: Nehmen wir einmal an, die Autos fahren weiter und die Straßen werden Mauteinnahmen abwerfen, so werden Sie trotzdem zwischendurch einmal die Straßen auch sanieren müssen und werden auch weitere Aufwendungen haben. Eine wirkliche „Goldene Kuh“ ist es also nicht, die die ASFINAG da geschenkt bekommt, wenn sie Straßen bauen muss, ansonsten würde sie ja zum Beispiel gegen die S3 keine Einwendungen haben und sagen, dass es damit zu Einnahmenverlusten kommen wird.
Sie haben gesagt, Sie bedanken sich für den Mut der Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, die diesem Gesetz zustimmen. Sie werfen mir mangelnden Mut vor, weil ich mich nicht zur PKW-Maut geäußert habe. Ich habe aber auch von Ihnen keine Äußerung zur PKW-Maut gehört. Ich habe sogar extra noch versucht, eine solche anzuregen, aber Sie haben jetzt auch nicht gesagt, ob Sie dafür sind oder dagegen.
Ich kann Ihnen aber schon auch meine persönliche Meinung ... (Vizepräsidentin Haselbach gibt das Glockenzeichen.)
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