Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 112

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drauf freuen, man kann es erträumen, man kann aber nicht davon ausgehen, dass, wenn ich ein Stück Autobahn baue, deshalb dort Arbeitsplätze entstehen. Und was gerade in Niederösterreich, gerade in unserer Region noch dazukommt, ist, dass wir bereits Feinstaubsanierungsgebiet sind. Es wird daher Probleme geben für neue Betriebe, oder? Du hast doch auch das IG-L gelesen, soweit ich weiß. In dem steht nämlich, dass es dort keine zusätzlichen Belastungen geben darf. Wie willst du dann neue Betriebe eröffnen? (Bundesrat Schennach: Außerdem gibt es dann auch noch die Alpenschutzkonvention!)

Der Herr Staatssekretär hat uns soeben ganz erfreut mitgeteilt, dass im Straßenbau derzeit doppelt so viele Mittel wie bisher ausgegeben werden. Ich frage mich: Wo bleibt dann der Bahnausbau? Wann kommt endlich die Bahnanbindung nach Tschechien und in die Slowakei? Wann kann ich endlich nach Znaim fahren in einer vernünftigen Frequenz, also nicht nur alle 4 Stunden, sondern vielleicht alle 2 Stunden im Takt. Wann geht der letzte Zug von Wien nach Hollabrunn? Der geht um 9 Uhr, und das erst seit die Gemeinde Hollabrunn etwas dazuzahlt, damit noch ein letzter Zug eingescho­ben wird. Sonst kann ich nämlich nur mehr um 8 Uhr öffentlich von Wien nach Holla­brunn fahren, und das ist wohl wirklich nicht Sinn und Zweck der Sache und auch nicht zufriedenstellend für die Pendler. Da müssen die Gemeinden aber schon dazuzahlen, und das sehe ich überhaupt nicht ein. Wo bleibt also bitte die Investition ins öffentliche Verkehrsnetz, wenn dem Straßenbau doppelt so viele Mittel wie bisher zur Verfügung gestellt werden? (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Es stimmt schon: Auch ich habe ein Auto. Ich weiß nicht, warum das den Grünen im­mer so besonders vorgehalten wird. Ich kann mich auch outen: Ich habe einen Dai­hatsu Cuore, und der schluckt ganze 5 Liter Benzin. Dennoch entspricht der Motorisie­rungsgrad in unserer Familie keineswegs dem allgemeinen Schnitt von 715 Autos pro 1 000 Einwohnern; diesen Motorisierungsgrad haben wir also noch nicht erreicht und werden wir auch nicht erreichen. Das Problem ist eben, dass der öffentliche Verkehr nicht mehr ausreichend zur Verfügung steht. Ich komme zwar nach Wien noch ganz gut ohne Auto, aber nach St. Pölten ist es schon ein großes Problem. Also: Wo steht der öffentliche Verkehr? Wo gibt es eine Unterstützung für eine Pendlerin, die vielleicht nach St. Pölten muss und nicht nach Wien? Die kann nämlich am Abend auch nicht mehr heim. Wenn sie vielleicht nicht um 6 Uhr zu arbeiten aufhört, gibt es für sie kei­nen Bus mehr von St. Pölten nach Korneuburg beispielsweise.

Sie haben gesagt, dass es ein sich selbst finanzierendes System ist. Kollege Schenn­ach hat bereits eingeworfen: Natürlich werden die Straßen jetzt gebaut, und die Maut­einnahmen kommen dann laufend herein, wenn noch Autos fahren, wenn der Benzin­preis nicht höher wird, wenn, wenn, wenn! – Das alles ist jetzt nicht berücksichtigt wor­den in Ihren Berechnungen. Aber gut: Nehmen wir einmal an, die Autos fahren weiter und die Straßen werden Mauteinnahmen abwerfen, so werden Sie trotzdem zwischen­durch einmal die Straßen auch sanieren müssen und werden auch weitere Aufwen­dungen haben. Eine wirkliche „Goldene Kuh“ ist es also nicht, die die ASFINAG da ge­schenkt bekommt, wenn sie Straßen bauen muss, ansonsten würde sie ja zum Beispiel gegen die S3 keine Einwendungen haben und sagen, dass es damit zu Einnahmenver­lusten kommen wird.

Sie haben gesagt, Sie bedanken sich für den Mut der Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, die diesem Gesetz zustimmen. Sie werfen mir mangelnden Mut vor, weil ich mich nicht zur PKW-Maut geäußert habe. Ich habe aber auch von Ihnen keine Äußerung zur PKW-Maut gehört. Ich habe sogar extra noch versucht, eine solche anzuregen, aber Sie haben jetzt auch nicht gesagt, ob Sie dafür sind oder dagegen.

 


Ich kann Ihnen aber schon auch meine persönliche Meinung ... (Vizepräsidentin Hasel­bach gibt das Glockenzeichen.)

 


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