Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 131

kommen. Dadurch käme es zu einer zusätzlichen Ausdünnung des Postämternetzes. Durch diese Maßnahmen wurde und wird der ländliche Raum weiter geschwächt und ausgehöhlt.

In einer ÖVP-Aussendung habe ich gelesen, dass 78 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher im ländlichen Raum leben, und das glaube ich auch der ÖVP. Ich hoffe, dass diese Menschen wissen, dass dieser neoliberale Kurs dieser Bundesregie­rung daran schuld ist, dass die Infrastruktur eigentlich nicht mehr das ist, was sie sein sollte (Bundesrat Dr. Kühnel: Auf zum Klassenkampf!): keine Post, keine Ämter, keine Schulen, keine Verkehrsverbindungen, keine Arbeitsplätze und dadurch eine massive Abwanderung der Bevölkerung.

Wenn man sich in weiterer Folge die Personalentwicklung in der Post AG anschaut: Jobs wurden und werden abgebaut. Im Jahr 2005 sank die Zahl der Beschäftigten von 26 342 auf 25 192 Mitarbeiter, das sind um 4,4 Prozent weniger, und die Arbeitsbedin­gungen der Mitarbeiter haben sich wesentlich verschlechtert.

Hingegen zeigt die Postbilanz 2005, dass es der Post sehr gut geht: ein Viertel mehr Jahresüberschuss, 58 Millionen €, fast 90 Prozent höhere Bilanzgewinne, 75 Millio­nen €, und beinahe 380 Millionen € allein an Wertpapier- und Kassenbeständen. Dazu kommt noch Immobilienbesitz im Buchwert von über 434 Millionen €.

Angesichts dieser Zahlen im Hinblick auf einen Börsengang einen harten Sparkurs auf Kosten der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fahren ist nicht akzeptabel und wird von der SPÖ entschieden abgelehnt.

Wenn man die einzelnen Unternehmen in der ÖIAG jeweils mit Stand 2000 und 2005 bewertet und dann vergleicht, so kommt man zu dem Schluss, dass Volksvermögen in der Höhe von 8,2 Milliarden € verschleudert wurde. (Bundesrat Mag. Himmer: Vor­sicht! Vorsicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein weiteres negatives Beispiel sind die Verkaufskosten für zehn Beteiligungen der ÖIAG seit dem Jahr 2000, die das hoch bezahlte Management mit 550 Millionen € be­ziffert hat. Wenn Sie sich die Einkommensentwicklung dieser hoch bezahlten Manager anschauen – im Rechnungshofbericht 2003 und 2004 nachzulesen –, dann sehen Sie, dass deren Gehälter für das Verschleudern dieser Gelder um 160 Prozent gestiegen sind. (Bundesrat Mag. Himmer: Was haben denn der Elsner und der Zwettler ver­dient? – Staatssekretär Dr. Finz: ARBÖ!) – Herr Staatssekretär! Ich glaube nicht, dass der ARBÖ hier zur Debatte steht.

Ferner besteht der Einwand, dass die seitens der Regierungsparteien behauptete Ver­wendung des Dividendenvorschusses für Zwecke der Forschungsförderung sich nicht zwingend aus dem Gesetz ergibt, weil dies in der Novelle des ÖIAG-Gesetzes explizit nicht vorgesehen ist. Lediglich in den Erläuterungen wird darauf hingewiesen, dass der Vorschuss unter anderem zur Finanzierung der Forschungsanleihe herangezogen werden kann.

Damit ist erstens klargestellt, dass die Einnahmen explizit nicht ausschließlich zur Fi­nanzierung der Forschungsanleihe herangezogen werden müssen. Darüber hinaus ist zweitens auch klargestellt, dass die Forschungsanleihe um diese Beträge keinesfalls aufgestockt werden muss, weil davon in den Erläuterungen nicht die Rede ist, auch wenn die Bundesregierung glauben machen will, dass dadurch zusätzliche Mittel für die Forschung bereitstünden.

Schließlich wäre eine Verknüpfung von Forschungsförderung mit Dividenden der ÖIAG generell problematisch, weil diese einerseits nur den Druck auf die Privatisierung erhöht und andererseits mit Einmaleffekten keine nachhaltige Finanzierung der For­schungsförderung sichergestellt ist.