Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da gibt es einen Minister, dieser wird unterstützt von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen, der sich eine Vorschussregelung gesetzlich absegnen lässt. Wer nimmt heute einen Vorschuss? Und das ist das, was hier vorliegt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.06
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Perhab.
17.06
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP,
Steiermark): Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sodl! Ich habe
gerade in Ihrer Biographie nachgeschaut, weil Sie von Schulden geredet haben:
Ihre Lieblingsurlaubsdestination ist die Dominikanische Republik. Also Sie
waren schon in der Karibik! (Bundesrat Todt:
Was ist denn das für eine Aussage? – Bundesrat Gruber: Hör auf mit dem Schmarren! – Weitere Zwischenrufe bei
der SPÖ.) Und Ihr großes politisches Vorbild ist Bruno Kreisky – ist
für mich auch klar –: der Bundeskanzler, der diese Republik verschuldet
hat wie kein anderer. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der
SPÖ. – Bundesrat Gruber: So
eine miese Partie!)
Und dann sprechen Sie von Postschulden und von Privatisierung. Ich frage Sie: Warum hat die Postbelegschaft mit überwiegender Mehrheit für die Postprivatisierung gestimmt? Warum hat sie vor 14 Tagen für diese Privatisierung gestimmt? – Weil der finanzielle Anreiz da ist und weil das eine zukunftsorientierte, auch für die Mitarbeiter der Post zukunftsorientierte Lösung sein wird, wie alle anderen Privatisierungen in den letzten Jahren. (Bundesrat Gruber: Zusperren, zusperren, zusperren – das könnt ihr!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Begründung Ihres Einspruchs kann man schon herauslesen, worum es Ihnen wirklich geht. Ihnen geht es nicht um die Sache, um diese ÖIAG-Gesetz-Novelle. Sie schreiben hier:
„Mit diesem Gesetzesbeschluss des Nationalrates soll eine unterjährige Dividende der ÖIAG ermöglicht werden. Damit soll noch für das Jahr 2006 ein Dividenden-Vorschuss auf künftige – noch ungewisse – Erträge der ÖIAG gebilligt werden, der offensichtlich das letzte Budget der jetzigen Bundesregierung beschönigen soll.“ (Bundesrat Gruber: Genau so ist es! Das ist die Realität!)
Also bitte, so wie man schreibt, so denkt man auch. Es geht Ihnen nur um das politische Ziel, hier wieder eine Lösung, die für die Forschung von größtem Vorteil ist, madig zu machen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Argumentationen hier im Bundesrat, und das wird sich wahrscheinlich bis zu den Nationalratswahlen im Herbst nicht mehr ändern. (Bundesrat Gruber: Wenn alles verscheppert ist, ist es aus, Herr Kollege!)
Die Wahrheit ist, dass im Gesetzesantrag vorgesehen ist, dass ein Abschlag auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn der ÖIAG gezahlt werden kann, sofern dieser Abschlag Bedeckung findet. Das steht im Gesetz, und so wird es auch geschehen. Wenn kein Geld vorhanden ist, wird diese Forschungsmilliarde nicht zu finanzieren sein, aber zurzeit schaut es so aus, dass die ÖIAG sehr wohl in der Lage ist, diese Forschungsmilliarde mit zu finanzieren.
Meine Damen und Herren! Weil Sie jetzt immer von der Wirtschaftskompetenz reden: Vielleicht sollten Sie einmal Ihren Geschäftsführer beim ARBÖ fragen, was er mit 290 000 € und mit neun Landesstellvertretern gemacht hat. – Das ist die „Wirtschaftskompetenz“ der SPÖ. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich hoffe, Frau Kollegin Neuwirth, und bin mir ganz sicher, dass bei der Wahl im Herbst Weihnachten und Ostern für die SPÖ vorbei sein und der nächste Bundeskanzler
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