Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 134

Jetzt ist Kollege Vilimsky nicht hier, aber er muss sich wirklich ängstigen, dass er bei der nächsten Wahl zu sehr von ihm umarmt wird. – In diesem Sinne sind wir gegen diese Gesetzesvorlage. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.14

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte. (Bundesrat Dr. Kühnel: Frau Kollegin Lichtenecker, Thema verfehlt!)

 

17.14.06

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirk­lich provokant, wenn Kollege Kneifel hier von einer Erfolgsgeschichte der Bundesregie­rung für die Österreicherinnen und Österreicher spricht. – Eine Erfolgsgeschichte ha­ben wir schon erlebt, und zwar für jene, die es sich leisten konnten, in spekulativer Form Aktien zu erwerben, die diese Schnäppchen gemacht haben. Ich glaube, man muss wirklich hier einmal diese Erfolgsgeschichte von diesen Aktienkäufern aufzeigen: 14 Beteiligungen der ÖIAG hat es im Jahr 2000 gegeben, wenn das richtig ist, Herr Staatssekretär. Der Verkauf brachte 5,440 Milliarden €. Das heißt, von den Schulden, von denen Sie sprechen, waren nachher noch 200 Millionen € übrig.

Wie ist eigentlich verkauft worden? Im ÖIAG-Gesetz 2003, Kollege Kneifel, ist gestan­den: Die Privatisierungen sollen langfristig Arbeitsplätze in Österreich sichern und schaffen. – Nur bei zwei von den sechs börsennotierenden Industriebeteiligungen ist das erreicht worden, bei zwei von sechs! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Arbeitsplatzverluste in dieser Republik bei der Austria Tabak, bei der OMV, bei der Telekom, bei der VA Tech – so schaut es in Wirklichkeit aus! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Mag. Himmer: Beim „Konsum“!)

Was schafft denn wirklich Arbeitsplätze? Das innere Wachstum dieser Betriebe, Inves­titionen in die Produkte, in die Produktionsverfahren, die es dort gibt. Das ist eine Zu­kunft, meine Damen und Herren!

Aber schauen wir uns einmal an, wie es dann weiter heißt im ÖIAG-Gesetz 2003: Die Privatisierungen sollen möglichst hohe Erlöse für den Eigentümer bringen.

Ich muss sagen, Herr Staatssekretär, Sie sind mit Ihrem Ressortchef für mich da eigentlich nur ein Treuhänder. Der Eigentümer, den wir Sozialdemokraten sehr ernst nehmen, sind nämlich die österreichischen Bürgerinnen und Bürger, und die hätten eigentlich einen Rechtsanspruch an den Treuhänder, dass hier ordentlich verkauft wird.

Wenn ich als Linzer mir anschaue, was da wirklich geschehen ist, bin ich so wie Gott­fried Kneifel natürlich tief betroffen davon, was aus dem Austria-Tabak-Werk geworden ist. (Ruf bei der ÖVP: Was aus der Voest geworden ist!) Der Wert des Austria-Tabak-Werks hat sich seit dem Jahr 2001 verdreifacht! Das muss man sich einmal vorstellen. Jetzt repräsentiert dieses Werk einen Wert von 2,5 Milliarden €, Herr Staatssekretär. Und um wie viel haben Sie beziehungsweise hat Ihr Vorgänger es denn verkauft? Um 769 Millionen €! Das muss man sich einmal vorstellen, Kollege Himmer! (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Multiplizieren Sie einmal mit drei! Das ist Ihre Erfolgsgeschichte?

Die vielen kleinen Details, dass man dann noch die Immobilien verkauft hat, die Wert­gegenstände, die Kunstschätze, die es in der Porzellangasse gegeben hat, das war dann sozusagen nur mehr die Butter aufs Brot für jene, die sich hier saniert haben. (Ruf bei der SPÖ: Erfolgsgeschichte!)

Wenn ich mir anschaue, wie hier verkauft wurde, dann muss ich sagen, dieser Dilettan­tismus wurde eigentlich nur mehr bei der VA Tech überboten, denn bei der VA Tech ist es ganz dick gekommen. Die Aktien wurden bekanntlich um 24,6 € pro Stück verkauft.