Und jetzt passen Sie bitte gut auf: Bereits kurz darauf hatte die Aktie einen Wert von 55 €. Als dann der Rest verkauft wurde, hat die Deutsche Bank das Stück mit 65 € bewertet. Das muss man sich einmal vorstellen. Das entspricht in etwa einer Verdreifachung. Aber das hat keine Rolle gespielt. Der Kollege ist vielleicht dort Aktionär, ich weiß es nicht. Da kann man dann nur mehr applaudieren. Wenn man als Bürgerin und Bürger dieses Landes Eigentümer der VA Tech war, dann kann man eigentlich, lieber Kollege aus Tirol, nur noch weinen.
Sie wissen wie ich, wie wichtig es ist, dass diese Betriebe eine Konzernzentrale im Land haben. Schauen wir uns einmal an, was diesbezüglich im ÖIAG-Gesetz gestanden ist – ich zitiere wieder wörtlich –: Die Privatisierungen sollen die Entscheidungszentralen – wenn möglich – in Österreich halten.
Schauen wir uns einmal die beiden Flaggschiffe an, nämlich die Austria Tabak und die VA Tech, die österreichischen Flaggschiffe der Industrie. Wo sind jetzt deren Entscheidungszentralen? Sie sind abgewandert. Was heißt das? Die Finanzierung, die Produktionsentwicklung, das Marketing, Sponsoring und so weiter finden Sie jetzt in Großbritannien und in der Bundesrepublik Deutschland. So schaut das wirklich aus.
Ich möchte noch Revue passieren lassen, wie man mit den Menschen in diesem Land umgegangen ist. Es wird jetzt immer die Post angesprochen, und da bin ich als Oberösterreicher wirklich tief betroffen: Wir haben in weiten Bereichen keine Versorgung mehr. Damals hat der Präsident der Wirtschaftskammer gemeint, Tausende österreichische Greißler, Lebensmittelhändler würden nur darauf warten, ein Bedarfspostamt aufzumachen. Ich habe einige angerufen und kann Ihnen sagen, das rechnet sich für sie nicht, weil die Beträge, die man dort zur Verfügung stellt ... (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Ich nenne Ihnen, Kollegin Zwazl, gerne auch aus Ihrem Bundesland Lebensmittelhändler, die die Postlizenz wieder zurückgegeben haben, mit dem Ergebnis, dass die Menschen dort keine Versorgung mehr haben.
So schaut es auch mit dem Nahverkehr aus: Sie wissen, Herr Staatssekretär, früher hat beim Postbus ein Drittel Gewinn gemacht, ein Drittel ist ausgeglichen gefahren, und das letzte Drittel konnte quasi durch den Gewinn des ersten Drittels subventioniert werden. Und jetzt schaut es halt so aus, dass wir dort keine Versorgung mehr haben. Wenn das unsere Zukunft ist!?
Abschließend noch einmal zurück zu diesem Antrag: Uns wurde von Ihnen, Herr Staatssekretär, von Ihrem Ressortchef sowie vom Herrn Bundeskanzler erklärt: Wenn hier durch die Post Beträge lukriert werden, dann werden diese Mittel verwendet, um diesen Betrieb fit zu machen für Akquisitionen in den EU-Beitrittsländern. Das wurde erklärt. – Wir wissen jetzt, was wir vom Wort Ihres Ressortchefs und des Herrn Bundeskanzlers zu halten haben, denn plötzlich wurde erklärt: Nein, das Geld nehmen wir für die Forschung – und nicht, um einen wettbewerbsfähigen Postbetrieb zu machen.
Die Antwort darauf werden Sie sicher bei den nächsten Wahlen bekommen. (Ironische Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP.) Wir sind nicht bereit, diesem Schmäh, mit dem hier agiert wird, aufzusitzen. Ich ersuche um Ihr Verständnis, und vielleicht überlegt es sich der eine oder andere noch einmal. Gottfried Kneifel hat ja heute bereits einmal mit uns, mit der Vernunft gestimmt. Vielleicht kannst du dich noch ein zweites Mal dazu entschließen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach und Bravorufe bei der SPÖ.)
17.21
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte sehr, Herr Bundesrat Gruber.
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