Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Worte des Kollegen Kneifel und auch des Kollegen Perhab bezüglich der besonderen „Erfolgsgeschichte“ der ÖIAG haben mich natürlich nicht ruhig auf meinem Platz sitzen lassen, und ich möchte ganz kurz zurückblicken. Sie wissen, Anfang 2000 hatte die ÖIAG in etwa 15 Beteiligungen, ein Vermögen von 7,7 Milliarden € und Verbindlichkeiten in der Größenordnung von 6 Milliarden €. Dabei gab es 122 000 Mitarbeiter, und es wurden 23,7 Milliarden € umgesetzt – ohne PSK.
Anfang 2006, also sechs Jahre später, hat die ÖIAG alle wesentlichen Industriebeteiligungen zu 100 Prozent abgegeben. 2006 beinhaltet das Beteiligungsportfolio der ÖIAG Anteile an Unternehmen – Sie werden es vielleicht ohnedies wissen –: ÖMV 31,5 Prozent, AUA 39,7 Prozent, Telekom Austria AG 29,95 Prozent, Post AG zurzeit noch 100 Prozent, aber das wird sich dann ändern, und ÖBAG 100 Prozent, ohne VA Erzberg GmbH.
Meine Damen und Herren! Mit dem Verkauf dieser
Beteiligungen – und das sei Ihnen gesagt – kam es zur größten
Vermögensumverteilung nach dem Zweiten Weltkrieg. Durch schlechtes
Verkaufsmanagement, politischen Druck und Wahl des falschen Zeitpunktes der
Verkäufe ist den Österreichern ein Schaden von 8,2 Milliarden € entstanden
(ironische Heiterkeit des Bundesrates
Mag. Himmer) –
112 Milliarden Schilling, Herr Kollege
Himmer, damit du leichter lachen kannst. (Ruf
bei der ÖVP: Die BAWAG ...!)
Der Vermögenszuwachs – und das ist das
Bedauerliche – wurde an in- und ausländische Manager, Investmentbanken
und Spekulanten und leider nur zu einem geringfügigen Teil an
Mitarbeiter ... (Neuerlicher
Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) –
Herr Kollege Himmer, ich wäre an
deiner Stelle ruhig! Ich habe gerade heute die „Tiroler Nachrichten“ gelesen,
und darin war über die Tiroler Sparkasse zu lesen, dass man dort vor Jahren
Millionen verspekuliert hat. Und wissen Sie, wer im Aufsichtsrat gesessen
ist? – Herr Landeshauptmann
Van Staa und der jetzige Arbeiterkammerpräsident
von Tirol! (Bundesrat Mag. Himmer: Da geht es sicher um
„Milliarden“!) – Also wenn es um Spekulationen und um Banken geht,
würde ich zuerst vor der eigenen Tür kehren, und dann erst würde ich mit
Steinen werfen. Nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Mag. Himmer: Die Dimensionen im Auge behalten! Man muss immer die
Dimensionen im Auge behalten!)
Meine Damen und
Herren! Dazu kommt dann noch die Alpe-Adria-Bank, Herr Kollege, wo Ihre
Vertreter von der Grazer Wechselseitigen und der Landeshauptmann von Kärnten auch noch im Aufsichtsrat sitzen und
wo dasselbe passiert. Aber ich weiß schon, das wollen Sie nicht hören.
Wenn Sie die
heutige Ausgabe des „NEWS“ genau gelesen haben, dann haben Sie gesehen, was der
Herr Landeshauptmann in Kärnten – mit Unterstützung des Finanzministers – am Wörthersee
und bei der Wörthersee-Bühne an Verlusten macht und was sich dort abspielt:
Millionen € – mit Unterstützung des Finanzministers, nebenbei noch! Von der Styrian Air will ich gar
nicht reden. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)
Kollege Schimböck hat es ja schon gesagt: Der Erfolg dieser Politik ist der, dass die Austria Tabak überhaupt von der Bildfläche verschwunden ist, dass die VA Tech AG von der Bildfläche verschwunden ist. Die Konzernzentralen hat man aufgelöst, die Filetierung der Konzerne wurde durchgeführt. Man weiß heute, dass die Austria Tabak einen Wert von in etwa 2,5 Milliarden € hätte; verkauft wurde sie um 769 Millionen
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