Wert des Beteiligungsportfolios und der Nettoverschuldung, sprich das Nettovermögen, wurde seit Ende 2000 von 1,8 Milliarden € auf 4,8 Milliarden € gesteigert!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die nackten Zahlen der ÖIAG! Und dahinter stecken Leistungen von Menschen, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich dort selbst engagieren, die eigenes Geld in die Hand genommen haben, um ihr eigenes Unternehmen zukunftssicher zu gestalten. Und diese sollte man nicht als Spekulanten abtun. Dagegen verwahre ich mich! (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Letztes noch: Der Wirtschaftsstandort Österreich wurde mit dieser Politik wesentlich gestärkt. Aus der ehemaligen Verstaatlichten sind gewinnbringende, prosperierende Unternehmen geworden. Davon profitieren wir alle!
Wesentlicher Bestandteil des Regierungsauftrages ist die Aufrechterhaltung der Headquarters: Die Schaltzentralen sind im Lande geblieben (Ruf bei der SPÖ: In Großbritannien!), weil wir diese Politik in letzter Zeit gemacht haben. Wichtige zentrale Einrichtungen der Unternehmen sind in Österreich – und das soll weiterhin so bleiben, und dafür wird diese Regierung auch garantieren! Auf diese Weise wurden Unternehmen geschaffen, die im Kern österreichisch (Bundesrat Kraml: Austria Tabak: „im Kern österreichisch“!), aber in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit international ausgerichtet sind.
Schauen Sie sich die ÖMV an: Das ist heute der größte Mineralölkonzern Mitteleuropas! Schauen Sie sich das an! Das ist ein ÖIAG-Betrieb (Bundesrat Kraml: Weil Sie nicht verkaufen dürfen!), auf den wir stolz sein können und den wir nicht vernadern sollten – ebenso wenig wie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Betrieben, die sich anstrengen und mithelfen, damit ihr eigener Betrieb eine Zukunft hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sollten wir bedenken, wenn wir von der ÖIAG in diesem Lande reden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
17.35
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu jetzt nicht mehr vor. – Wie ich sehe, wünscht auch niemand mehr das Wort.
Die Debatte ist somit geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006
betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1280 d.B. und
1310 d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Da der Bundesrat dem Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den gegenständlichen Beschluss des Natio-
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