Dass Jugendliche nur dann als erwachsen gelten, wenn es um ihre Pflicht geht, ihnen aber ein weiteres Grundrecht, nämlich das der aktiven Teilnahme an bundesweiten Wahlen, wie zum Beispiel an der Nationalratswahl 2006, vorenthalten wird, ist, glaube ich, in Zukunft nicht haltbar und sperrt sie von ihrem Selbstbestimmungsrecht aus.
Dass dies so ist, haben im Jahr 2006 auch alle im Burgenländischen Landtag vertretenen Parteien erkannt. Vor einigen Wochen, und zwar am 16. März dieses Jahres, wurde auf Initiative der SPÖ-Burgenland einstimmig ein Entschließungsantrag an die Bundesregierung und an den Nationalrat verabschiedet, in dem es heißt, dass die Senkung des Wahlalters im Hinblick auf die Nationalratswahl 2006 möglichst rasch umgesetzt werden soll.
Ich persönlich hoffe auch, dass dieser positive Impuls, der von allen – ich wiederhole mich bewusst: von allen! – im Burgenländischen Landtag vertretenen Parteien ausgeht, auch von der Bundesregierung und von Kanzler Schüssel so gesehen und diesmal nicht schubladisiert wird.
Weiters möchte ich auch der Hoffnung Ausdruck verleihen,
dass dieses Signal auch hier im Bundesrat, in der Länderkammer, positiv
aufgenommen wird, vor allem auch von den Regierungsfraktionen. Keine Angst vor
„Wählen ab 16“! – Der burgenländische ÖVP-Bundesrat ist heute leider
nicht anwesend, er glänzt durch Abwesenheit, aber ich bin davon überzeugt, dass
er, wenn er hier wäre, mich sicherlich verstehen würde. (Zwischenrufe bei
der ÖVP.)
Jugendliche dürfen nicht weiter politischen Entscheidungen passiv ausgeliefert sein, Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlbeteiligung bei den vergangenen Landtagswahlen zeigt auch, dass die Jugendlichen großes Interesse an politischer Mitbestimmung haben. Ich meinen, ermöglichen wir es ihnen!
Ich ersuche daher alle Fraktionen, im Sinne einer richtungsweisenden, staatspolitisch weitblickenden Entscheidung, unserem vorliegenden Entschließungsantrag in der Ihnen vorliegenden Form die Zustimmung zu erteilen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.15
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme an, ich habe richtig von dieser Seite gehört, dass Kollege Jany sich im Spital befindet. – Daher würde ich bitten, dass man mit so flapsigen Aussagen wie „glänzt durch Abwesenheit“ etwas sorgsamer umgeht und sich zuerst einmal erkundigt, warum ein Kollege nicht im Haus ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.
18.16
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Appell des Vorredners, mehr Demokratie oder noch mehr Demokratie in Österreich einzuführen, verhallt nicht ungehört. Ein Appell in Richtung größere Einbindung der Bürger in die Demokratie ist in Österreich noch nie – bis auf einen Zeitabschnitt – ungehört verhallt.
Österreich hat tiefe demokratische Wurzeln. Seit der Einführung des Frauenwahlrechtes – das ist ja auch schon einige Jahre her (Rufe: Gott sei Dank!) – hat es mit einer Unterbrechung eine ständige Ausweitung der demokratischen Rechte in Österreich gegeben.
Man hat es einem Land und einem Landeshauptmann Haider nicht zugetraut, dass er es sein wird, der den ersten Schritt in Richtung direkte Demokratie setzen wird. Es war nämlich das Land Kärnten, das 1991 erstmalig den Weg gegangen ist, neben dem
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