legen Himmer einer Meinung – nicht anfreunden. Und das führt schon auch wieder zurück zu der Überlegung, dass der Bundesrat, wie man öfters hört, jetzt durch die neuen Mehrheitsverhältnisse nicht nur interessanter – das ist der eine Gesichtspunkt –, sondern auch verstärkt länderfreundlicher geworden sei.
Wenn Sie diesen Antrag so, wie er jetzt hier vorliegt – und nicht nur auf den Bund selbst bezogen wissend – haben wollen, dann müssen wir Ihnen sagen: Dann predigen Sie Wasser und trinken Wein! Und das ist etwas, was wir nicht unterstützen wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Mitterer und Ing. Kampl.)
18.37
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Kollege Preiner.
18.37
Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ,
Burgenland): Frau
Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich erfuhr erst nach meiner
Wortmeldung vorhin, dass Kollege Jany im Krankenhaus weilt – und ziehe
natürlich auf Grund dessen meine vorhin getätigte Äußerung zurück. Ich möchte
mich bei ihm in seiner Abwesenheit hier entschuldigen, man kann immer und
überall krank werden; das ist mir auch schon passiert. – Das mache
ich aus freien Stücken, wohlgemerkt! (Allgemeiner Beifall.)
Nach den inhaltlichen Aussagen meines Vorredners möchte ich jedoch schon daran erinnern, dass in den übrigen Bundesländern die Diskussion „Wählen mit 16“ sehr wohl im Gange ist. Es wird wahrscheinlich auch in den übrigen Bundesländern zu „Wählen mit 16“ kommen – nicht in allen Ländern, aber doch bei den meisten.
Ich möchte daher nochmals an alle Fraktionen hier im Hause daran appellieren, unserem Entschließungsantrag in der vorhin vorgelegten Form zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.39
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem
gegenständlichen Entschließungsantrag der Bundesräte Erwin Preiner,
Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wählen ab 16“ auf Bundesebene ihre
Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.
(Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich darf noch für das Protokoll bekannt geben: Der
gegenständliche Entschließungsantrag der Bundesräte Erwin Preiner, Kolleginnen
und Kollegen ist somit angenommen. (E 206-BR/06.)
Entschließungsantrag der Bundesräte Wolfgang Schimböck,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftsstandort Österreich, Stärkung
der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) in den Regionen (152/A(E)-BR/2006 sowie
7511/BR d.B.)
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