bekommen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Ich werde dir das nächste Mal
eine Konkursliste von Salzburg vorlesen, wo ...! – Weitere
Zwischenrufe.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Jetzt muss ich mich einmischen. Ich bin zwar sehr für eine Lebendigkeit der Debatte, aber wir haben diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen, und ich würde bitten, dass jetzt zum aktuellen Tagesordnungspunkt gesprochen wird.
Bundesrat Franz Perhab (fortsetzend): Sehr wohl, Frau Vizepräsidentin, ich werde Ihrer Aufforderung gleich nachkommen!
Es geht in diesem Entschließungsantrag um die Stärkung der KMUs in den ländlichen Regionen. Ich habe mir das Wirtschaftsprogramm der SPÖ zu Gemüte geführt – die 21 Seiten waren schnell gelesen, es sind großteils Überschriften von Herrn Matznetter – und muss sagen, zum Thema „Kapitalmarkt“ wird ausgeführt, eine österreichische Kernaktionärsstruktur sei zu forcieren. Beim Tagesordnungspunkt betreffend Übernahmerechts-Änderungsgesetz haben Sie dagegen gestimmt. Was stimmt jetzt? Was Sie in Ihrem Wirtschaftsprogramm schreiben oder was Sie hier im Bundesrat diskutieren? (Bundesrat Konecny: Kommen Sie zum Tagesordnungspunkt!)
Dasselbe gilt für die Maßnahmen zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum. Sie haben hier einige Punkte angeführt, um zu unterstreichen, wie wichtig Ihnen diese Klein- und Mittelbetriebe im ländlichen Raum sind. – Ich habe in meiner 20-jährigen Unternehmertätigkeit unter einer SPÖ-Regierung keine einzige Maßnahme gespürt oder erfahren, die mir bei meiner Unternehmensführung geholfen hätte. Daher ist auch diese Forderung von Ihnen eine Schaumschlägerei und, wie ich glaube, nicht wert, uns weiter damit zu beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Dann bleib in deinem Betrieb und gib Ruh’!)
18.45
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.
18.45
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon interessant, dass hier auch ein zweiter Antrag vorliegt, und aus zeitökonomischen Gründen möchte ich gleich ein bisschen darauf eingehen.
Warum haben wir diesen Entschließungsantrag in seiner sehr
schlichten Form, dass das Ressort in entsprechender Form dafür sorgen soll,
dass man die regionalen, lokalen Betriebe entsprechend forciert und sie
Priorität bei der Auftragsvergabe haben, vorgelegt? – Wir sind im Ausschuss von einer Kollegin ausreichend
informiert worden, dass die Wirtschaftskammer – Kollege Perhab ist, glaube
ich, Wirtschaftskammer-Bezirksstellenobmann, also auch involviert – sich
schon seit langer Zeit Gedanken macht, ein wirklich umfassendes Konzept
erstellt hat, im Gespräch ist mit dem Ressortchef – ich glaube, ich
zitiere da richtig –, mit dem Ministerium, was da alles passieren soll. Es
sollen Produktgruppen heraus-, hineingenommen werden und so weiter. Aber
schauen wir uns jetzt die Zeitungen von heute an, wie ernst offensichtlich die
Sozialpartner, in dem Fall geht es um die Wirtschaftskammer, von dieser
Bundesregierung genommen werden! Ob sich Kollege Perhab von dieser ÖVP dann
auch distanzieren wird?
Im heutigen „WirtschaftsBlatt“ heißt es: „Eine geplante Änderung des Gesetzes über die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BB GmbH), die gestern im Ministerrat beschlossen wurde, sorgt in der Wirtschaft derzeit für Aufruhr. Konkret geht es darum, dass die Firma, in der die Bundesverwaltung ihren Einkauf bündelt, ihre Tätigkeit auch auf aus-
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