gegliederte Einrichtungen von Ländern und Gemeinden ausweiten kann, um für diese kostengünstiger einzukaufen.
Die BB GmbH kann somit also auch für Krankenhäuser, Schulen, Gas-, Strom- und Wärmeunternehmen, Wasserversorger, Verkehrsleistungen, Postdienste sowie Häfen und Flughäfen einkaufen und ...“
Das ist der
Punkt – Kollege Perhab ist ja auch im Beherbergungsbetrieb tätig: Wenn da
für Seminare et cetera geordert wird, dann wird es dort, glaube ich, auch
schlimm ausschauen.
Dazu ein Zitat:
„An eine Ausweitung der ... BBG zum jetzigen Zeitpunkt ist absolut nicht zu
denken. Die Klein- und Mittelbetriebe erwarten sich, gerade in dieser
Konjunktursituation,“ – da muss ich jetzt wirklich einen Einwurf machen:
für diese Konjunktursituation muss irgendjemand aktuell verantwortlich
zeichnen – „stimulierende Rahmenbedingungen und nicht weitere
Einschränkungen.“ – Wer hat das gesagt? – Der Generalsekretär-Stellvertreter
der Bundeswirtschaftskammer am 4. Februar.
Man sieht, wie
ernst man offensichtlich von dieser Bundesregierung genommen wird. Irgendwie
zuständig, glaube ich, ist auch Herr Bundesminister Bartenstein, der, so wird
immer wieder erklärt, eigentlich nicht unbedingt die ÖVP repräsentiert, sondern
die Partei Bartenstein.
Aber das Thema
ist viel zu ernst. Ich würde gerne Herrn Kollegen Perhab darauf hinweisen, wie
das eigentlich ausschaut in dieser Republik, um welche Betriebe es da geht, die
lokal auf diese Aufträge angewiesen sind. Das sind ungefähr 98 Prozent.
Auch Kollege Baier könnte sich einmal wie Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter
Erich Haider von der Landesverwaltung trennen und so einen Betrieb aufsuchen,
einen Tag lang dort mitarbeiten, um zu sehen, wie sich ein Betriebsinhaber mit
drei Mitarbeitern, der Aufträge braucht, herumschlägt. Diese Betriebe,
98 Prozent dieser Unternehmen in Österreich haben weniger als
50 Mitarbeiter.
Und wie schauen
wir denn real aus? Was haben wir denn im abgelaufenen Jahr – das ist
nämlich dieser Bundesregierung vorbehalten geblieben – für eine Erfolgsbilanz
gehabt? – Wir haben einen Rekord in Europa gebrochen, und zwar bei den
Insolvenzen. Mit 7 136 Insolvenzen sind wir europaweit Spitzenreiter.
Um das einmal zu vergleichen: Von 10 000 Betrieben in Österreich
schlittern 288 in eine Insolvenz – 77 ist der Europaschnitt, in
Deutschland sind es 130. So schauen wir aus! (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.)
Wenn die Forschung Austria, lieber Gottfried Kneifel, feststellt, dass von den 70 000 Gewerbebetrieben in Österreich bereits 48 Prozent rote Zahlen schreiben, dann – da wird mir jeder hier herinnen Recht geben – muss wirklich jede Maßnahme ergriffen werden, um diese Bundesbeschaffungsgesellschaft zu stoppen.
Ich habe mir eine Anfrage angesehen und kann sagen: Das Einzige, was da evident ist und wodurch diese Bundesbeschaffungsagentur bisher bekannt wurde, war durch deren Geschäftsführer Michael Ramprecht, gegen den ein Verfahren eingeleitet wurde, weil dieser als Immobilienhändler – und das ohne Gewerbeschein – aufgetreten ist. In der Hietzinger Hauptstraße 113 wurde damals vergeblich eine Firma Ramprecht & Partner, Immobilienmakler, gesucht. Und Sie wissen, das gehört zu den reglementierten Gewerben. Da gibt es eine Fachprüfung, da muss man entsprechende Erfahrungen nachweisen können und so weiter. Diese hatte Ramprecht vielleicht als Mitarbeiter im Büro Grasser beziehungsweise vorher bei seinem Engagement bei der FPÖ-Kärnten, aber sonst? – Also so schaut es da aus.
Noch eines, und zwar, wie da mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird: Allein für die Implementierung dieser Bundesbeschaffungs-Gesellschaft hat
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