Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 159

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man 2,6 Millionen € an ein Beratungsunternehmen überwiesen! Das würde mich schon interessieren, wo das ausgeschrieben wurde, wer da zum Einsatz gekommen ist – und was da geboten wurde. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Meiner Überzeugung nach ist es daher dringend notwendig, sich das einmal anzu­schauen und das zu hinterfragen. Daher der dringende Auftrag an die Bundesregie­rung, darüber in eine Nachdenkphase einzutreten. – Ich wäre eigentlich auch dabei ge­wesen, den durchaus sehr sachlichen Vorschlag von Kollegin Zwazl aufzugreifen, aber wenn ich in heutigen Zeitungen lese, dass gestern im Ministerrat ein Papier auf den Tisch gelegt wurde, womit das Tor in diese Richtung noch weiter aufgemacht werden soll, muss ich mir das schon sehr überlegen.

Ein Wirtschaftstreibender hat ja dazu erklärt, dass es im Gesundheitsbereich schon jetzt eine starke Nachfragemacht gibt, die oft auch über die Grenzen hinausgeht, und wenn der Druck noch weiter wächst, so dieser Wirtschaftstreibende, dann geht’s ganz einfach um den Standort, um die Existenz von Betrieben in unserem Lande. – Ich meine, da sollten wir uns nicht auf irgendetwas einlassen, denn zu der in diesem Zu­satzantrag erwähnten Studie der KMU-Forschung muss ich schon sagen – ich habe mir diese genau angesehen –: Diese basiert auf Tiefeninterviews. 20 oder 30 Tiefenin­terviews wurden da durchgeführt, und da muss man sich schon vor Augen halten – da es um rund 70 000 Gewerbebetriebe geht –, welche empirische „Relevanz“ solche Um­fragen haben, wenn man in 20 Betrieben Tiefeninterviews macht und sich dann irgend­welche Produktgruppen herauspickt. (Bundesrätin Zwazl: Aber, Herr Kollege Schim­böck, wir haben etwas gemacht!)

In diesem Zusammenhang denke ich etwa an den Kraftfahrzeugbereich, an all die Ser­viceleistungen. Das ist natürlich toll, wenn 11 000 oder 12 000 PKW eingekauft wer­den, nur: Wer macht das Service vor Ort? Was ist mit den Betrieben, die Instand­setzungen machen?! Da geht es eben um die kleinen Betriebe mit drei, vier oder fünf Mitarbeitern! Um diese Betriebe geht es uns von der SPÖ!

Da hier heute versucht wurde, eine Auf- oder Abrechnung von irgendwelchen Wirt­schaftsleuten zu machen: In diesem Falle geht es um kleine Betriebe! Und daher die klare Ansage: Für diese Betriebe muss gesorgt werden; diese brauchen einen Schutz­mechanismus, diese brauchen faire Regeln!

Ich bitte Sie, sich diesen fairen Regeln hier anzuschließen und damit unserem Vor­schlag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

18.53


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.

 


18.53.21

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich glaube, unbestritten hier im Hause ist, dass alle Fraktionen für eine Stärkung kleiner und mittelständischer Betriebe eintreten. Das zeigen alle in Aussendungen, auch in ihren Reden, denn jeder weiß, dass diese Betriebe die Säule der österreichischen Wirtschaft darstellen, dass es dort die meisten Beschäftigten gibt; immerhin arbeiten 65 Prozent der Beschäftigten in solchen Betrieben.

Diese Betriebe kann man auf verschiedene Art und Weise stärken: so etwa über das Beschaffungswesen und über die Vergaberichtlinien. Da sind uns beziehungsweise der Bundesregierung allerdings Fesseln angelegt, nämlich insofern, als selbstverständlich auch diesbezüglich die EU-Richtlinien einzuhalten sind, wo uns eben die EU genau


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