Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 160

vorschreibt, ab welcher Summe und in welcher Größenordnung ausgeschrieben wer­den kann.

Deshalb hat sich diese Bundesregierung gerade auch des Themas Beschaffungswe­sen angenommen; in der gestrigen Ministerratssitzung war das ja auch ein Thema; darüber wurde ja bereits von meinem Vorredner gesprochen.

Wichtig ist – da gehe ich mit Herrn Kollegem Schimböck konform – die Unterstützung und Förderung der KMUs auf anderen Ebenen: im Steuerbereich etwa, mit Program­men, et cetera. Und dazu hat es ja in den letzten Jahren, nämlich in der Zeit dieser Bundesregierung, einige Initiativen gegeben, eben zur Stärkung des Wirtschaftsstand­ortes Österreich. In diesem Zusammenhang darf ich nur auf die Konjunkturbelebungs­pakete I und II vom Frühjahr beziehungsweise Herbst 2002 hinweisen.

Ebenso hinweisen darf ich auf das Wachstums- und Standortpaket im Herbst 2003, auf das Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005, auf die regionale Wachstums- und Beschäftigungsoffensive 2005 und 2006; weiters auf die größte Steuerreform der Zweiten Republik, die der Wirtschaft eine Entlastung in Höhe von 3 Milliarden € be­schert. – All das sind Maßnahmen, die der klein- und mittelständischen Wirtschaft sehr wohl helfen.

Allein im Tourismusbereich wurden im Jahre 2005 Investitionen von 800 Millionen € gefördert. Und was den Technologiestandort Österreich anlangt: Immer mehr for­schungsintensive Unternehmen siedeln sich in Österreich an. Als Kärntner kann ich das bestätigen und verweise etwa nur auf den Lakeside Science & Technology Park Klagenfurt mit bereits einigen hundert Arbeitsplätzen, die neu dorthin gekommen sind.

Weiters: 5,3 Milliarden € für Forschung und Entwicklung; auch etwas in die Zukunft, auch für die klein- und mittelständische Wirtschaft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Investitionen für die Zukunft, die vor allem KMUs und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugute kommen. – Dem ge­genüber stehen SPÖ-Vorschläge im Wirtschaftsbereich, wobei sogar Ihr eigener Wirt­schaftsfachmann – ja, er ist ein Wirtschaftsfachmann, er ist auch ein Funktionär der Bundeswirtschaftskammer, nämlich deren Vizepräsident – Bedenken hat, was da pas­sieren könnte. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Da ich, Frau Kollegin Zwazl, auch im Wirtschaftsparlament als Delegierter tätig bin, war ich vorgestern dort.

Da ich versucht habe, auch hier darzulegen, was der Wirtschaft gut tut, möchte ich über die Wirtschaftskompetenz der SPÖ wirklich nicht sprechen, denn das wäre doch ein Blick in die Vergangenheit – und das war wahrlich keine gute wirtschaftliche Ver­gangenheit. Schauen wir also lieber in die Zukunft!

Mich stört auch immer wieder, dass hier versucht wird, Firmen, die durch ein Fehlver­halten – egal, von welcher Seite; auch in Kärnten hat es Probleme gegeben mit der Hypo – in die Schlagzeilen geraten sind, schlecht zu machen. Ja, die BAWAG ist ins­gesamt eine erfolgreich Bank, aber auch dort hat es Probleme gegeben; überall gibt es Probleme.

Nochmals: Mich stört, dass hier herinnen versucht wird, unsere eigenen, meist erfolg­reichen Firmen schlecht zu machen, anstatt als österreichischer Abgeordneter oder Bundesrat hinter diesen Firmen zu stehen und sie zu unterstützen, wo immer es geht. Wenn wir hier herinnen schimpfen und uns gegenseitig etwas vorwerfen, dann findet das natürlich auch seinen Niederschlag in den Medien.

Diese Bundesregierung ist im Bereich der Förderung für die klein- und mittelständi­schen Unternehmungen auf dem besten Wege, für die Unternehmen selbst und deren Mitarbeiter etwas zu tun. Deshalb ist dieser Antrag der Opposition aus meiner Sicht