Beginn der Sitzung: 9.04 Uhr
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Ich eröffne die 734. Sitzung des Bundesrates. – Bitte, Herr Professor Konecny.
9.04
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Dem Bundesrat wurde in dieser Woche ein Affront aufgedrückt – er wurde auf wirklich skandalöse Art und Weise beleidigt. Ich meine, dass sich der Bundesrat das nicht bieten lassen kann! Am Montag haben wir im Landesverteidigungsausschuss vom Herrn Verteidigungsminister erfahren, dass der Eurofighter-Vertrag so geheim ist, sodass er nicht einmal sagen könne, wer diesen Vertrag kennt. – Am Donnerstag konnten wir dann wesentliche Teile dieses Vertragstextes in einem Medium lesen.
Ich denke, das ist ein Affront gegenüber dem parlamentarischen Kontrollrecht, ein Affront, den wir uns einfach nicht gefallen lassen können! Ich verstehe aber schon, dass dieser Vertrag geheim bleiben musste, denn Vertragsbestimmungen machen deutlich, dass nicht Kampfflugzeuge gekauft wurden, sondern die Republik verkauft wurde. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich ersuche Sie, Frau Präsidentin, die Sitzung zu
unterbrechen, um uns die Möglichkeit zu geben, in einer Präsidialsitzung
gemeinsam eine weitere Vorgangsweise zu erarbeiten. Es ist klar, dass die
Antworten, die uns die beiden Bundesminister am vergangenen Montag gegeben
haben, unter diesen Umständen so keinen Bestand mehr haben und wir daher diese
Befragung spätestens in einer Woche auf einem anderen Wissensstand wiederholen
müssen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
9.06
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bitte, Herr Fraktionsobmann Bieringer.
9.06
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP,
Salzburg) (zur
Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich weiß nicht, was das mit der Geschäftsbehandlung zu tun hat (Bundesrat
Konecny:
Ich habe eine Sitzungsunterbrechung verlangt!) und warum wir eine
Präsidialsitzung brauchen. Es ist aber in diesem Hause üblich, dass dem Wunsch
einer Fraktion nach Abhaltung einer Präsidialsitzung stattgegeben wird, obwohl
ich überhaupt keinen Sinn darin sehe. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ.)
9.07
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Darf ich kurz die Fraktionsvorsitzenden zu mir bitten?
(Die Fraktionsvorsitzenden begeben sich zu einer kurzen
Beratung zum Präsidium.)
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Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Geschätzte Damen und Herren, ich darf Sie
darüber informieren, dass wir vereinbart haben, nach dem Besuch des
EU-Kommissionspräsidenten Barroso die Sitzung zum Zweck der Abhaltung einer
Präsidiale zu unterbrechen. (Bundesrat Konecny: Einer Ausschusssitzung,
Frau Präsidentin! Die Präsidiale haben wir jetzt gehabt!)
Dann korrigiere ich, dass die Unterbrechung nicht für eine Präsidiale, sondern für eine Sitzung des Landesverteidigungsausschusses stattfinden wird.
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