Ich eröffne somit nochmals die 734. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 733. Sitzung des Bundesrates vom 21. April 2006 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Sind heute Bundesratsmitglieder verhindert? – Das ist nicht der Fall.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Der Bundeskanzler hat über Entschließung des Bundespräsidenten die Mitteilung gemacht, dass der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll am 24. April 2006 durch die Bundesministerin für Inneres Liese Prokop vertreten wurde und innerhalb des Zeitraumes vom 9. bis 13. Mai 2006 durch die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer vertreten wird.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bevor ich jetzt – um 9.10 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, auf bis zu 120 Minuten erstrecken werde.
Wir kommen nun zur 1. Anfrage an den Herrn Bundeskanzler. – Der Herr Bundeskanzler wird heute durch Herrn Staatssekretär Morak vertreten.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Wiesenegg, um die Formulierung seiner Anfrage.
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Frage lautet:
„Was werden Sie als EU-Ratspräsident unternehmen, um zu
verhindern, dass gerade unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft die
Mittel für EURATOM und damit für die Atomkraft in Europa eklatant erhöht werden?“
(Unruhe im Saal.)
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Darf ich um Senkung des Lärmpegels bitten, damit wir die Anfragebeantwortung auch hören können!
Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Frau Präsidentin! Herr Bundesrat! Hohes Haus! Grundsätzlich ist zu diesem Thema festzuhalten, dass Österreich atomfrei bleiben wird. Die Entscheidung über den Mix, wie Energie in einem Lande gewonnen wird, bleibt nach wie vor der nationalen Souveränität vorbehalten.
Zur Frage: Die EURATOM-Mittel sind in erster Linie nicht dem Bau von Kernreaktoren – ich bitte, damit sorgsam umzugehen – zuzuschreiben, sondern sind gemeinschaftliche Forschungsmittel. Der überwiegende Teil dieser Forschungsmittel, zirka 70 Prozent oder 1 947 Millionen € des Rahmenprogramms, geht in die Fusionsforschung ITER.
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